Fokus Mittel- und Südosteuropa DW Newsletter

15.10.2021 | 14:00 UTC

Lieber Herr Seifert, in den vergangenen Tagen haben mehrere rechtsextreme Zwischenfälle in Griechenland international Aufmerksamkeit erregt und deutlich gemacht, dass mit den Inhaftierungen und Verurteilungen führender Köpfe der Goldenen Morgenröte die Gefahr rechter Radikalisierung keineswegs gebannt ist. In unserer Analyse zeigen wir, dass diese Gewaltausbrüche Hellas nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen haben. Die Ursachen sind vielschichtig. So beobachten Experten auch in Griechenland, dass Impfgegner und Rechtsextreme eine ungute Mesalliance eingehen und die beiden Phänomene wie kommunizierende Röhren interagieren. Ein anderes Reizthema ist in Griechenland wie auch in vielen anderen europäischen Ländern die Migration. Die Diskussion um Einwanderung und Flüchtlinge wird besonders von nationalistischen und populistischen Wortführern für politische Stimmungsmache instrumentalisiert. Neben Südosteuropa entwickelt sich die Ostgrenze der EU immer mehr zu einem Hotspot der irregulären Einwanderung, nachdem Belarus wohl gezielt Flüchtlinge in Richtung Polen und Baltische Länder schickt. Trotz Zäunen und verschärften Kontrollen schaffen es Flüchtlinge, sich nach Polen durchzuschlagen - und von dort weiter nach Deutschland. Hier beobachten die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Migranten, die über die östliche Grenze eingereist sind. In unserem Newsletter finden Sie aktuelle Nahaufnahmen von der polnisch-belarussischen und der deutsch-polnischen Grenze. Derweil geht das Ringen der EU um Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn in eine neue Runde. Die beiden Länder wollen nun vor dem EuGH ihre nationalgeprägte Rechtsauffassung legitimieren lassen. Unterdessen formieren sich in beiden Ländern Oppositionsbündnisse, die neben innenpolitischer Kritik an den aktuellen Regierungen auch eine explizit proeuropäische Politik auf der Agenda haben. Zu guter Letzt der Hinweis auf zwei Webvideos aus unserer Zielregion. Unser Belgrader Korrespondent hat einen sudanesisch-serbischen Musiker getroffen - ein Kind des internationalen Austauschs, den die Bewegung der Blockfreien Staaten, die vor 60 Jahren in Belgrad gegründet wurde, ermöglichte und in deren Geist der serbische Präsident Aleksandar Vucic nun über 100 Staatenvertreter aus aller Welt nach Serbien eingeladen hatte.  Und wir stellen Ihnen ein Kunstprojekt aus Bukarest vor: Die Schauspielerinnen Mihaela Dragan und Zita Moldovan setzen sich erfolgreich mit ihrem unabhängigen Roma-Theater "Giuvlipen" gegen Klischees und für die Inklusion der Roma-Minderheit ein.  Wir hoffen, mit dieser Auswahl Ihr Interesse zu finden und freuen uns über Feedback! Adelheid Feilcke Director of Programs for Europe | Programming

Migration

Von Belarus nach Brandenburg Die Zahl der Ausländer, die über Belarus und Polen illegal nach Deutschland einreisen, steigt. Die meisten von ihnen kommen provisorisch im brandenburgischen Eisenhüttenstadt unter.

EU: Pushbacks und mehr Grenzzäune Recherchen mehrerer Medien haben gezeigt, dass nach wie vor Migranten mit Gewalt an den EU-Grenzen zurückgewiesen werden. Jetzt fordern zwölf EU-Staaten mehr "physische Barrieren". Marina Strauß berichtet aus Luxemburg.

Polen befestigt seine Grenze zu Belarus Statt des bisherigen Stacheldrahts will Polen nun eine Barriere von "solider Höhe" aufstellen. In Deutschland ist die Zahl der Migranten, die über Belarus und Polen einreisen, sprunghaft gestiegen.

Desperate migrants trapped between Belarus, Poland amid geopolitical row Migrants and asylum-seekers in eastern Poland say they have been illegally pushed back to neighboring Belarus multiple times without due asylum process. DW reports on the humanitarian crisis from the border region.

Griechenland

Rückkehr des Rechtsextremismus Vor einem Jahr wurde die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte verboten und ihre Führungsriege zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nun erstarken gewalttätige griechische Rechtsextreme wieder.

Rechtsstaatlichkeit

Polen vor EU-Dilemma - bleiben oder gehen? Die meisten Polen wollen die EU. Die regierende Rechte betreibt aber eine Politik, die zum "Polexit" führen könnte. Ex-Premier und EU-Politiker Donald Tusk versucht, die Opposition zu mobilisieren. Hat er eine Chance?

Zehntausende Polen fordern Verbleib in EU Die von der Regierungspartei PiS vorangetriebene Justizreform und ein drohender Austritt aus der EU haben erneut für landesweite Proteste gesorgt. Auch ein Friedensnobelpreisträger redete Klartext.

Hungary: Orban signs resolution supporting Polish court ruling Hungarian Prime Minister Viktor Orban signed a resolution Saturday supporting a Polish court ruling that gave the Polish constitution primacy over EU law.

Rechtsstaatlichkeit: Polen und Ungarn ziehen vor den EuGH In Luxemburg geht der Kampf um die Rechtsstaatsklausel in die letzte Runde. Es wird verhandelt, ob die EU in Zukunft Gelder stoppen kann, wenn ein Staat die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Es geht um mehr als nur Geld.

Tschechien

Das Ende der institutionalisierten Gaunerei in Tschechien Bei der tschechischen Parlamentswahl hat eine Mehrheit der Menschen für einen demokratischen Neuanfang gestimmt. Der wird schwierig. Doch es ist ein wichtiges Signal für Europa, meint Keno Verseck.

Regierungsbildung in Prag könnte sich verzögern Nach der Parlamentswahl wurde der tschechische Staatspräsident Milos Zeman in ein Krankenhaus gebracht. Er liegt auf der Intensivstation. In Tschechien spielt der Präsident eine aktive Rolle bei der Regierungsbildung.

Tschechien als Blaupause für Osteuropa Die Wahl in Tschechien zeigt, wie eine Opposition autokratische Regierungschefs in osteuropäischen Ländern kippen kann. Das Rezept ist kopierbar, auch wenn der Weg nicht leicht ist, meint Barbara Wesel.

Ungarn

Vorwahlkampf der ungarischen Opposition Gewählt wird in Ungarn erst im April 2022. Doch schon jetzt stellt sich die Opposition auf und wählt. Die verschiedenen Parteien wollen nämlich nur mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin gegen Regierungschef Viktor Orban antreten.

Jubiläum Blockfreie Staaten

Die Blockfreien und ihre Kinder Mehr als 100 Vertreter der sogenannten blockfreien Staaten haben sich in Belgrad getroffen - sie feierten den 60. Jahrestag der Blockfreien Bewegung. Einer Bewegung, die im Kalten Krieg, in der Konfrontation zwischen Ost und West, vielen Staaten eine neue Perspektive zeigte - und deren "Kinder" sich auch heute für die Idee der Blockfreiheit einsetzen.

Türkei

Türkei will Medien stärker kontrollieren Für Kritiker wird es eng: Oppositionelle Medien in der Türkei, die Hilfe aus dem Ausland erhalten, sollen künftig ihre Einnahmequellen offenlegen. Journalistenverbände befürchten einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Deutschland darf nicht von Ankara erpressbar sein Angela Merkel lehnt sich bis zum letzten Tag im Amt nicht zurück: Das anstehende Treffen mit Präsident Erdogan in der Türkei wird geprägt sein von der langen Liste der Frustrationen, meint Alexander Görlach.

Rumänien

Roma-Theater erfolgreich gegen Klischees In Rumänien gibt es mehrere Staatstheater für nationale Minderheiten - für die Roma aber noch keines. Dabei gelten die Roma als zahlenmäßig größte Minderheit im Land, mit geschätzten zwei bis drei Millionen Angehörigen. In Bukarest haben zwei Romnja ein unabhängiges Roma-Theater gegründet - "Giuvlipen". Und sie wollen hoch hinaus.

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