BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Erfurt, 22. Oktober 2021

 

 Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Verfassung

Laura Wahl: Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

 

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der Thüringer Verfassung vor 28 Jahren nicht erschöpft. Als Bündnisgrüne möchten wir u.a. die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Thüringen weiter fortentwickeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass gestärkte Partizipationsmöglichkeiten für Bürger*innen das Vertrauen in die Demokratie stärken können.“

„Vergangenen Frühling konnten wir uns als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen mit der CDU-Fraktion über wichtige verfassungspolitische Themen einigen, darunter auch ein neues Staatsziel Nachhaltigkeit mit einer starken zukunftsgewandten Formulierung, die keinen faulen Kompromiss darstellt“ so Wahl weiter. „Ich finde es unverantwortlich, dass schon geeinte Reformtexte verstauben, weil man sich an anderer Stelle nicht auf große Pakete mit sachfremden Themen einigen konnte. Die Thüringer Verfassung verdient Respekt auch in der parlamentarischen Arbeit, und der Tag der Verfassung ist ein guter Anlass, um uns dessen zu vergewissern.“