CDU verlangt Aufklärung zu Versäumnissen der Landesregierung bei Mitte-Deutschland-Verbindung

Malsch: „Karawanskij lässt zu, dass Ostthüringen abgekoppelt wird“

Erfurt – „Zutiefst verwundert“ zeigte sich der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, angesichts der heutigen Medienberichterstattung, wonach es die Landesregierung im Gegensatz zu bisherigen Aussagen versäumt hat, bei der Bundesregierung für einen zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zu werben. „Dass die neue Verkehrsministerin Karawanskij die Forderung nach einem zweigleisigen Ausbau offenbar noch nicht einmal bei der Bundesregierung vorgetragen oder nachgehakt hat, zeigt, wo dieses Projekt tatsächlich auf der Prioritätenliste der Landesregierung steht“, erklärte Malsch. In dem Bericht der Mediengruppe Thüringen wird aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung zitiert, wonach die Forderung weder vorgetragen, noch mit einer möglichen finanziellen Beteiligung des Landes untermauert wurde. „Es ist und bleibt die Verantwortung der Landesregierung, die für das Land entscheidenden Projekte zu priorisieren und dann auch beim Bund durchzusetzen. Stattdessen muss erst der Landtag die Landesregierung dazu auffordern, endlich aktiv zu werden“, verwies Malsch auf einen entsprechenden Plenarantrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute im Infrastrukturausschuss behandelt wurde.

In der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses hat sich die CDU-Fraktion deshalb erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund sicherstellt, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung des zweigleisigen Ausbaus zwischen Jena und Gera zeitnah beauftragt wird. Auch die Finanzierung gegenüber der DB Netz AG als Vorhabenträgerin muss die Landesregierung verbindlich zusagen, um die zeitgleiche Inbetriebnahme der Streckenelektrifizierung und des zweigleisigen Betriebs zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert der Landtag die Landesregierung auf Drängen der CDU-Fraktion dazu auf, die Weiterentwicklung des SPNV mit dem Ziel eines „Regio-S-Bahn-Angebots“ auf der thüringischen Städteachse voranzutreiben und dazu sowohl Angebotserweiterungen als auch zusätzliche Haltepunkte zu prüfen. „Die Landesregierung darf nicht länger zulassen, dass Ostthüringen vom Schienenverkehr weitgehend abgekoppelt wird“, machte Malsch deutlich.

Felix Voigt

Pressesprecher

 

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