Pressestatement der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Erfurt, 5. Oktober 2021

Bühl: „Überzogener Ausgabenkurs der vergangenen 6 Jahre setzt sich fort“

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs für 2022 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl:

„Die Finanzministerin hat einmal mehr ihr Ziel verfehlt. Statt ernsthaft zu sparen, wird der rot-rot-grüne Wunschzettel schöngerechnet. Frau Taubert kann die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien nur ausgleichen, indem sie mit einer vorläufigen Steuerschätzung trickst, das Corona-Sondervermögen nun doch weiterführt und weniger Schulden tilgt als vorgesehen. Maßgabe für einen soliden Haushalt sollte weiter die Mai-Steuerschätzung über 11,7 Milliarden Euro sein. Auch das Corona-Sondervermögen muss in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Mit diesem erneuten Aufwuchs setzt die Landesregierung ihren überzogenen Ausgabenkurs der vergangenen 6 Jahre fort.

Auch bei der Finanzierung der Kommunen setzt die Landesregierung auf Taschenspielertricks, statt auf zukunftsfähige Reformen. Anstelle den Kommunen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung zu stellen, werden Kreise, Städte und Gemeinden gegeneinander ausgespielt. Auf der Strecke bleiben die kleinen Gemeinden, deren 30 Millionen an Extra-Gelder zum Beispiel für Investitionen in Spielplätze, Nebenstraßen oder Jugend- und Seniorentreffs wieder gestrichen werden.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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