Am Mittwoch den 22.01.2014 fand im
Rathaus eine, durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Zeh initiierte,
Diskussion über die Gedenkkultur in Nordhausen statt. Zu diesem
Diskurs wurden ausgewählte Personen geladen: der Stadtrat, das
Landratsamt, die Schulleiter/innen und das Bündnis gegen
Rechtsextremismus. Das Bündnis gegen Rechts musste jedoch bei
Ankunft feststellen, dass sich auch drei ungeladene Rechtsextremisten
unter den Gästen befanden.
In einem Vorgespräch zwischen BgR und
Dr. Zeh äußerte dieser die Meinung, dass man dies, in einer
Demokratie aushalten müsse. Man müsse den Dialog mit diesen
formbaren jungen Menschen suchen und es sein ein Zeichen von
Schwäche, dass das Bündnis dies nicht ertrage. Zudem könne man die
NPD als im Stadtrat vertretene Partei nicht ausschließen. Dr. Zeh
stellte fest, dass er von seinem Hausrecht nicht ohne Anlass Gebrauch
machen werde, solange sich die drei Gäste nicht verfassungsfeindlich
äußerten.
Auffassung des Bündnisses ist, dass
der Konsens unter Demokraten sein sollte, nicht mit Rechtsextremisten
zu diskutieren. Insbesondere gilt dies für ein Thema wie das
Gedenken zur Bombardierung Nordhausens. Die extreme Rechte hat in den
letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie gerade
diesen Anlass nutzt, Geschichte zu verfälschen, Schuld zu
relativieren und ihre Ideologie zu propagieren. Folgend aus dieser
Auffassung verließ das Bündnis, wie im Gespräch mit Dr. Zeh
angekündigt, die Veranstaltung.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung
verschafften sich diese drei Rechtsextremisten ein Podium, das Ihnen
leider auch von der Stadt überlassen wurde. Ein Einschreiten wurde
auch bei grenzwertigen Äußerungen offenbar nicht für notwendig
erachtet, vielmehr wurde eine Diskussion mit dieser Gruppierung
geführt.
Ergebnis der Veranstaltung war die Idee
einer Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "03./04. April"
mit dem Ziel die Gedenkkultur im Hinblick auf den 70. Gedenktag der
Bombardierung Nordhausens zu verbessern.
Der Oberbürgermeister hatte die Wahl,
dass drei nicht geladene Rechtsextremisten die Veranstaltung
verlassen, oder die Vertreter des breit verankerten BgR. Er entschied
sich für letzteres und für eine Diskussion, in der auch Anhänger
einer gewalttätigen Ideologie zu Wort kamen. Das ist aus Sicht des
Bündnisses bestürzend und ein fatales Signal an alle
Nordhäuserinnen und Nordhäuser, die sich aktiv gegen
Rechtsextremismus engagieren.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus
schließt daher eine Mitarbeit in der gegründeten AG aus, solange
seitens des Oberbürgermeisters nicht eindeutig klar gestellt ist,
dass Rechtsextreme keinen Platz in dieser Runde haben.
Nichtsdestotrotz ist das BgR weiter offen für Gespräche mit dem
Oberbürgermeister und wird diesbezüglich auf ihn zugehen.
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