Samstag, 25. Januar 2014

Entsetzen über Diskussion über Gedenkkultur

Am Mittwoch den 22.01.2014 fand im Rathaus eine, durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Zeh initiierte, Diskussion über die Gedenkkultur in Nordhausen statt. Zu diesem Diskurs wurden ausgewählte Personen geladen: der Stadtrat, das Landratsamt, die Schulleiter/innen und das Bündnis gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis gegen Rechts musste jedoch bei Ankunft feststellen, dass sich auch drei ungeladene Rechtsextremisten unter den Gästen befanden.

In einem Vorgespräch zwischen BgR und Dr. Zeh äußerte dieser die Meinung, dass man dies, in einer Demokratie aushalten müsse. Man müsse den Dialog mit diesen formbaren jungen Menschen suchen und es sein ein Zeichen von Schwäche, dass das Bündnis dies nicht ertrage. Zudem könne man die NPD als im Stadtrat vertretene Partei nicht ausschließen. Dr. Zeh stellte fest, dass er von seinem Hausrecht nicht ohne Anlass Gebrauch machen werde, solange sich die drei Gäste nicht verfassungsfeindlich äußerten.

Auffassung des Bündnisses ist, dass der Konsens unter Demokraten sein sollte, nicht mit Rechtsextremisten zu diskutieren. Insbesondere gilt dies für ein Thema wie das Gedenken zur Bombardierung Nordhausens. Die extreme Rechte hat in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie gerade diesen Anlass nutzt, Geschichte zu verfälschen, Schuld zu relativieren und ihre Ideologie zu propagieren. Folgend aus dieser Auffassung verließ das Bündnis, wie im Gespräch mit Dr. Zeh angekündigt, die Veranstaltung.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung verschafften sich diese drei Rechtsextremisten ein Podium, das Ihnen leider auch von der Stadt überlassen wurde. Ein Einschreiten wurde auch bei grenzwertigen Äußerungen offenbar nicht für notwendig erachtet, vielmehr wurde eine Diskussion mit dieser Gruppierung geführt.

Ergebnis der Veranstaltung war die Idee einer Bildung einer Arbeitsgemeinschaft "03./04. April" mit dem Ziel die Gedenkkultur im Hinblick auf den 70. Gedenktag der Bombardierung Nordhausens zu verbessern.

Der Oberbürgermeister hatte die Wahl, dass drei nicht geladene Rechtsextremisten die Veranstaltung verlassen, oder die Vertreter des breit verankerten BgR. Er entschied sich für letzteres und für eine Diskussion, in der auch Anhänger einer gewalttätigen Ideologie zu Wort kamen. Das ist aus Sicht des Bündnisses bestürzend und ein fatales Signal an alle Nordhäuserinnen und Nordhäuser, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren.
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus schließt daher eine Mitarbeit in der gegründeten AG aus, solange seitens des Oberbürgermeisters nicht eindeutig klar gestellt ist, dass Rechtsextreme keinen Platz in dieser Runde haben. Nichtsdestotrotz ist das BgR weiter offen für Gespräche mit dem Oberbürgermeister und wird diesbezüglich auf ihn zugehen.


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