Mittwoch, 8. Januar 2014

Es knirscht an vielen Fronten

 Zunächst wollte ich dieses Knirschen auf die Große Koalition beschränken, inzwischen aber ist dieses Geräusch sinnbildlich auch aus anderen politischen, gesellschaftlichen und sozialen Bereichen zu vernehmen. Nicht aber im medialen Bereich, denn – um als Beispiel das teilweise geradezu grotesk wirkende Verhalten im Falle des Unfalls Michael Schuhmachers zu nehmen – soll heute überhaupt erstmalig eine nüchtern-sachliche Darstellung über den tatsächlichen Hergang des Unfallgeschehens durch die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgen. Und manches, was in den vergangenen Tagen von den Medien über diesen Hergang geschildert wurde – ich denke dabei ebenso beispielhaft an die von Raserei bis zur gemäßigten Geschwindigkeit reichenden Geschichten – dürfte dabei zurecht gerückt werden. Und wen interessiert dann schon, was da in den vergangenen Tagen an Mutmaßungen fabuliert und in die Welt gesetzt wurde?


Was die Medien dabei für sich in Anspruch nehmen, stehen sie der Politik noch lange nicht zu: man konfrontiert sie da nur zu gern mit dem, was da mal von dem einen oder anderen Politiker gesagt und/oder getan wurde. Und heute als überholt und nicht mehr vertretbar gilt. Man steht ihnen nicht – oder doch nur widerwillig – zu, dass neue Entwicklungen und Situationen eben auch neue Überlegungen und Entscheidungen nötig machen. Es gilt also auch da im übertragenen Sinne, was auch sonst gilt: "Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche – dieser Satz gilt also auch im medialen und politischen Bereich."

Damit habe ich nun (fast) den Übergang vom gesellschaftlichen zum politischen Geschehen geschafft (auf den sozialen Bereich komme ich später mal). Und da riß es mich geradezu, als ich gestern auf den Leitartikel von Daniela Vates in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) stieß. Unter dem Titel „Bei der CSU regiert die Angst“ argumentiert die Autorin in einer Weise, die meines Erachtens geradezu provokant wirkt. Ich weiß zwar um die grundsätzliche Ausrichtung dieser Zeitung und finde ihre Artikel gerade deshalb interessant und überlegenswert. Was Daniela Vates aber in diesem Artikel bietet, sprengt meines Erachtens die Grenze des Nachvollziehbaren. (Auszug): „Da zittert und schlottert sie nun also, die CSU. Sie hat die absolute Mehrheit in Bayern wiedererrungen, die Bundestagswahl lief gut. Ihr Parteichef Horst Seehofer ist der König von Bayern. Stolz und zufrieden müsste die Partei sein. Und scheint doch wie ein Häuflein Elend. Muss schreien, um Aufmerksamkeit barmen, sich bemerkbar machen. Oder meint jedenfalls, sie müsste.“ (Ende des Auszug). Es wäre wert, diesen Leitartikel vollinhaltlich wiederzugeben, in dem ich eine geradezu zügellose Hetze gegen die CSU und in ihrem Schlepptau auch gleich noch die CDU sehe. Und das in einer Intensität, die eine sachliche Auseinandersetzung kaum möglich machen würde. Wenn man eine solche führen wollte. Will ich allerdings gar nicht. In gemäßigter Form nehme ich an, dass damit von Problemen innerhalb der Koalition, etwa über Datenspeicherung, Maut oder Mindestlohn abgelenkt werden soll. Ganz abgesehen von dem tatsächlich von der CSU kreierten Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ im Hinblick einer zu erwartenden – oder befürchteten – Invasion aus dem Südosten der EU. Womit angeblich der Eindruck geweckt werde, dass das Böse vor der Tür steht. Ich denke auch da wieder, die Medien sollten das alles nicht derart dramatisieren, sondern eher mehr den Blick auf die Kommunen richten, die tatsächlich schon jetzt mit der Unterbringung und Versorgung von Menschen u.a. aus Rumänien und Bulgarien ihre Probleme haben: Duisburg ist neben anderen Städten gerade im Ruhrgebiet ein Beispiel. Die jetzt schon dringend um Hilfe durch den Bund ersuchen müssen. Stattdessen belässt es Daniela Vates in ihrem Leitartikel bei dem abschließenden Sätzen (Auszug): „. . .nach den Koalitionsverhandlungen im Bund stand die CSU als Verlierer da, mit gerupften Ministerien und als Anhängsel, das CDU und SPD nicht zum Regieren bräuchten. Schon der Gedanke scheint zu reichen: Es startet das beleidigt-panische Gezeter.“ (Ende des Auszugs). Man darf auf die weitere Entwicklung (und dazu die FR-Berichterstattung) gespannt sein. (10.32 Uhr)


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