Madeleine Henfling: Abstimmungsverhalten im Eisenacher Stadtrat ist ein Bärendienst im Kampf
gegen Neonazis jeglicher Couleur
Mit Bestürzung reagiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Abgeordnetenbüro in Eisenach, auf das gestrige Abstimmungsverhalten zu einem Antrag der extrem rechten Partei NPD zur Abwahl von
Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Eisenacher Stadtrat:
„Wann immer es geht, gehen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens gegen
neonazistisches Gedankengut, Ungleichwertigkeitsideologien und die NPD auf die Straße, zuletzt
erst wieder im Eichsfeld, in Meiningen und gestern in Gera. Dass eine politische Mehrheit sich dann
im Kommunalparlament einem NPD-Antrag anschließt, um der Eisenacher Oberbürgermeisterin ‚einen Denkzettel' zu erteilen, wie CDU-Stadtratsfraktionschef Raymond Walk es ausdrückt, ist nicht
akzeptabel und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich immer wieder für eine offene Gesell-
schaft und unser demokratisches System stark machen.“
„Die CDU-Abgeordneten geben der NPD Rückenwind und setzen damit ein völlig falsches politi-
sches Signal. Die Thüringer CDU wäre gut beraten, diesen politischen Fehlschuss zu thematisieren und sich deutlich und konsequent auf allen Ebenen von extrem rechten Parteien abzugrenzen“, so
Henfling abschließend.
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