Madeleine Henfling: Demokratie verlangt klare Absage an rechtsextreme
Parteien
Bezüglich der von der NPD eingereichten Klage gegen den Ministerpräsi-
denten Bodo Ramelow macht Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, deutlich:
„Eine Partei, die wie die NPD demokratisch legitimiert ist, ist noch
lange keine demokratische Partei. Die NPD nutzt demokratische Prozesse
und Entscheidungen, um in der Konsequenz Demokratie abzuschaffen und
ihre völkische und menschenverachtende Politik umzusetzen. Wer sich aus dem Spektrum der demokratischen Parteien mit der NPD gemein macht, bei-
spielsweise durch das Zustimmen zu deren Anträgen, muss sich den Vorwurfdes Hofierens gefallen lassen. Eine klare Absage an diese Art der Legi-
timation extrem rechter Parteien ist in einer Demokratie unbedingt not-
wendig. Deshalb stellen wir uns klar hinter die Aussage von Bodo
Ramelow.“
Mitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen am 24.06.15
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