Kritik der GEW Thüringen am Agieren der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegenüber politisch aktiven Studierenden

Die GEW Thüringen nimmt mit großem Befremden das administrativ-repressive Agieren der FSU Jena gegen Studierende zur Kenntnis, die sich für Verbesserungen der Studien- und Prüfungssituation an Thüringens größter Hochschule einsetzen. Sie spricht den Betroffenen dieser Maßnahmen öffentlich ihre Solidarität aus und unterstützt sie im weiteren Vorgehen gegen diese Praxis.

Die GEW Thüringen lehnt entschieden jedwede (hochschulpolitisch) motivierte Einflussnahme auf Prüfer*innen und Prüfungsverwaltungsverfahren ab und fordert die Universität Jena auf, diese auch rechtlich höchst fragwürdige Praxis umgehend zu beenden. Statt dessen sollte unter Verweis auf das Thüringer Hochschulgesetz die Demokratie und die aktiv-kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen und Inhalten des Studiums und an der Hochschule gefördert werden.

Als Bildungsgewerkschaft fordert die GEW die Landesregierung und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) auf, durch geeignete Maßnahmen auch der Rechtsaufsicht sicherzustellen, dass an der FSU Jena die Grundrechte der Studierenden insbesondere in Prüfungsverfahren gewahrt werden. (siehe Offener Brief des StuRa der FSU Jena an das TMWWDG vom 08.06.2015 in der Anlage).

Entgegen der bisherigen Versuche muss jetzt im Dialog auf die organisatorische, strukturelle und inhaltliche Kritik am Akademischen Studien- und Prüfungsamt (ASPA) eingegangen werden, um eine deutliche Verbesserungen der Situation zu erreichen.