Regierungsfraktionen bringen den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes auf den Weg

In der Sitzung des heutigen Sozialausschusses haben die regierungstra-

genden Fraktionen der LINKEN, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag das Gesetz zur Abschaffung des Thüringer Landeser-ziehungsgeldes beschlossen. Es sollen nach dem Willen der drei Fraktio-

nen für die Kinder, die vor dem 1. Juli 2015 geboren wurden und werden, die Regelungen des derzeit geltenden Gesetzes weiter Anwendung finden. 

Damit soll die Lebensplanung von Familien erleichtert werden. Im An-

hörungsverfahren war deutlich geworden, dass die Abschaffung des Landes-erziehungsgeldes von verschiedenen Institutionen und Verbänden sehr 

positiv aufgenommen und ausdrücklich befürwortet wird. Auch im Online-

Forum hatte es eine rege Beteiligung gegeben.

Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ist kein – wie von der Oppo-

sition dargestellter – familienfeindlicher Akt, sondern macht deutlich, dass die familienpolitischen Schwerpunkte der Koalition in der Qualitätssicherung der Kindergärten, dem Kinderschutz und der Stärkung aller fa-

milienfreundlichen Strukturen liegen.

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs findet im kommenden Juni-

Plenum statt und bringt damit allen Thüringer Familien Planungssicher-

heit.

Erklärung der Thüringer Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 11. Juni 2015