Wettbewerbsfähigkeit stärken, Herausforderungen angehen
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schwächt sich spürbar ab. Nach zwei wachstumsstarken Jahren ist dies eine konjunkturelle Normalisierung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor positiv. Gleichwohl kommen auf Politik und Wirtschaft erhebliche Herausforderungen zu. Dazu gehören die Bewältigung der Staatsschuldenkrise, die Sicherung der Unternehmensfinanzierung, die Umsetzung der Energiewende, die Sicherung des Fachkräftebedarfs und eine gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit.
Strukturelle Defizite am Standort Deutschland müssen entschlossen angegangen werden – etwa die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, die Weiterentwicklung der Besteuerungssystematik und ein konsequenter Bürokratieabbau. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Politik auf, bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen – in Deutschland und Europa - muss das Ziel sein.
Lösung der Staatsschuldenkrise vorantreiben
Die Realwirtschaft in Deutschland braucht verlässliche und akzeptable Finanzierungsbedingungen. Aktuell hat die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch keine Probleme bei der Kreditversorgung. Allerdings nehmen die Finanzierungsrisiken zu. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in der nach wie vor ungelösten Staatsschuldenkrise und deren Rückwirkungen auf die Finanzwirtschaft. Hier haben die Staats- und Regierungschefs in den letzten Monaten wichtige Beschlüsse gefasst. Erste Erfolge zeigen sich bereits. Die deutsche Wirtschaft sieht insbesondere in dem vereinbarten Fiskalpakt einen Schritt in Richtung finanzpolitischer Stabilität im Euroraum. Allerdings müssen sich die verschärften Schuldenregeln sowie die nationalen Schuldenbremsen erst noch in der Praxis beweisen. Die bevorstehende Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung in Deutschland sollte unbedingt genutzt werden, um den bereits eingeschlagenen Weg der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse erfolgreich fortzuführen. Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind dabei nicht Ziel führend.
Das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann zusätzliches Vertrauen an den Märkten schaffen, eine Aufstockung des Rettungsfonds ist jedoch zu vermeiden. Der ESM darf nicht zur Gewährung unbegrenzter Rettungskredite führen. Dies würde den Ländern sämtliche Anreize nehmen, effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen.
Als problematisch könnten sich darüber hinaus im Jahresverlauf die schwierigere Refinanzierung sowie die verschärften Kapital- und Liquiditätsanforderungen für die Banken – Stichwort Basel III – in der Europäischen Union erweisen. Eine pauschale Erhöhung der Kapitalunterlegung für Unternehmenskredite aller Größenklassen wird den tatsächlichen Gegebenheiten und damit Regulierungserfordernissen nicht gerecht. Notwendig ist daher eine international abgestimmte sowie nach Geschäftsmodell und Risiko differenzierte Regulierungspolitik mit Augenmaß und hinreichenden Übergangsfristen, so dass die Kreditfinanzierung nicht erschwert wird.
Weichen für die Energiewende jetzt richtig stellen
Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen. Die politisch mit breiter Mehrheit gewollte Energiewende darf diese Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, an der Umsetzung der Energiewende engagiert mitzuwirken. Ungeklärt ist die Frage der künftigen Grundlastsicherung. Es muss sichergestellt sein, dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen werden. Der Netzausbau und insbesondere die Offshore-Netzanbindung sind weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung.
Politische Blockaden bremsen Investoren und bedrohen die ambitionierten Ziele der Bundesregierung bei der Energieeffizienz. Die Unternehmen stehen bereit, um bei der Gebäudesanierung voranzukommen. Die Politik muss die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Bürgern durch einen breiten Mix an Anreizinstrumenten flankieren.
Die EEG-Umlage ist deutlich zu hoch. Sie wird zu einer zunehmenden Belastung für 99 Prozent der Unternehmen in Industrie, Dienstleistung und Handwerk, die die volle Umlage zahlen. Die Bundesregierung steht im Wort, dass die EEG-Umlage den Bereich von 3,5 Cent nicht übersteigt und gesenkt wird.
Umfassend und frühzeitig muss informiert werden über Engpasssituationen und Schritte zur Risikominderung. Die Energiewende muss als Großprojekt begriffen werden und braucht ein stimmiges Projektmanagement. Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, Energie-Kompetenzen in den Ministerien noch stärker zu bündeln und eine klare Projektverantwortung mit raschen Reaktionsmöglichkeiten bei Fehlentwicklungen zu schaffen.
Fachkräftesicherung zügig angehen
Im Zuge des demografischen Wandels ist die Fachkräftesicherung eine Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung hat dazu ein Konzept mit richtigen Akzenten vorgelegt. Die gilt es entschlossen umzusetzen. Dazu gehört eine frühzeitige und qualitativ hochwertige Berufsorientierung in Kooperation mit der Wirtschaft und die Sicherstellung der Ausbildungsreife junger Menschen. Angesichts der hohen Bedeutung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands müssen wir mehr junge Menschen und insbesondere Frauen für naturwissenschaftlich-technische Berufe gewinnen.
Ein erklärtes Ziel der Wirtschaft ist die bestmögliche Nutzung aller inländischen Fachkräftepotenziale. Dazu müssen wir künftig noch mehr Menschen bis zur Regelaltersgrenze zu beschäftigen. Die Rente mit 67 ist konsequent umzusetzen, Frühverrentungsanreize müssen abgebaut werden. Um mehr Frauen eine vollzeitnahe Beschäftigung zu ermöglichen, muss vor allem der bedarfsgerechte Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung spürbar vorangetrieben werden.
Deutschland ist aber auch auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte angewiesen. Die arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung nach einem Punkteplansystem und die Erleichterung des internationalen Personalaustauschs innerhalb multinationaler Unternehmen müssen ergänzend zu den von der Bundesregierung beschlossenen, richtigen Verbesserungen im Zuwanderungsrecht auf der politischen Agenda bleiben.
Tarifeinheit gesetzlich wiederherstellen
Die Streiks am Flughafen Frankfurt haben erneut belegt, dass eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit dringlich ist. Eine kleine Spartengewerkschaft nutzt das Erpressungspotenzial einiger weniger Arbeitnehmer, um den gesamten Betrieb stillzulegen. Sie verursacht dadurch nicht nur bei den bestreikten Unternehmen, sondern für die gesamte Wirtschaft große Schäden.
Ohne gesetzliche Tarifeinheit kann eine Spartengewerkschaft auch dann einen Arbeitskampf führen, wenn für alle Arbeitnehmer im Betrieb ein Tarifvertrag besteht und die Friedenspflicht gilt. Bereits im vergangenen Jahr hat es mehrere tarifeinheitswidrige Streiks gegeben.
Diesem Missbrauch muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben, indem er den Grundsatz der Tarifeinheit wiederherstellt. Ohne ein entschlossenes Handeln des Gesetzgebers werden solche Spartenstreiks Nachahmung finden. Das gefährdet die erfolgreiche deutsche Tarifautonomie im Kern.
(Mitteilung des Bundesverbandes der Arbeitgeber)
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