Zum für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:
Die geplante Neuausrichtung der Pflegeversicherung ist verfehlt. Stattdessen werden dauerhafte Mehrbelastungen für die Beitragszahler geschaffen. Die Beitragssatzanhebung entspricht in den nächsten drei Jahren jeweils gut 1,2 Milliarden Euro und erhöht damit auch die Arbeitskosten.
Ich habe Verständnis für die notwendigen Leistungsausweitungen für Demenzkranke. Diese neuen Leistungen müssen jedoch solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme.
Es ist unverantwortlich, neue Leistungen der Pflegekassen einzuführen, wenn noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist. Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass mit "der Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte die Leistungsausweitungen nur bis Ende 2015 finanziert werden können". Damit ist die nächste Pflegereform schon jetzt vorprogrammiert.
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