Was erwarten Sie von der Kommunalwahl in diesem Jahr?
Ich erwarte, dass wir die Landratsämter und Rathäuser halten, die wir schon jetzt innehaben, und möglichst viele neue hinzugewinnen können. Der erfolgreiche Auftakt im Saale-Orla-Kreis gibt dafür Rückenwind. Ein Erfolg bei den Kommunalwahlen ist auch ein wichtiger Indikator für die Siegeschancen in den Direktwahlkreisen bei den kommenden Landtagswahlen. 2006 gewannen wir drei Landkreise hinzu, verloren jedoch die großen Städte, in denen wir dann auch 2009 keine Direktmandate gewonnen haben.
Der Union wird oft vorgeworfen, sie sei eine Land- und keine Stadtpartei. Wie sehen Sie das?
Sie ist eine Volkspartei, die in den Städten genauso gewinnen kann, wie sie
in ländlich geprägten Regionen meist die Nase vorn hat. Entscheidend ist, dass die Kandidaten in den Städten das Lebensgefühl ihrer Stadt glaubwürdig verkörpern. Damit kommt man weiter als mit dem Versuch, am nächsten Programm-Upgrade zu tüfteln. Also: Unsere Kandidaten haben grundsätzlich keine schlechteren Karten als die anderer Parteien. Ole von Beust war in Hamburg ein Beispiel dafür, Petra Roth ist es in Frankfurt/Main. Aber es lohnt auch ein Blick zu den anderen. Boris Palmer verkörpert Tübingen offensichtlich ebenso wie in Berlin noch Klaus Wowereit, der sogar gänzlich ohne Programm und Geld. Mein Freund Frank Henkel macht sich aber erfolgreich auf, Regierender von Berlin zu werden.
Welche landespolitischen Themen werden sich auf die Kommunalwahl auswirken?
Vor allem eine Frage: Wie haltet Ihr es mit der Zukunft der Kommunen? Da haben sämtliche linke Parteien schlechtere Karten, weil der Wahlkampf um Gemeinden, Städte und Landkreise, die man eigentlich abschaffen will, nicht glaubwürdig sein kann. Wir sind als Thüringen-Partei im Vorteil, weil wir keine Monsterkreise und Riesenkommunen wollen, sondern mit der Thüringer Landgemeinde ein Modell geschaffen haben, das den Gegebenheiten unseres Freistaats entspricht, Identität wahrt und Bürgernähe garantiert.
Nennen Sie vier Gründe, warum die Wähler am 22. April für die Union
stimmen sollen?
Die CDU steht für lebensfähige und lebenswerte Kommunen mit einem dichten öffentlichen Leben vor Ort. Darauf ist unsere gesamte Kommunalpolitik ausgerichtet. Zwei Jahrzehnte Dorferneuerung und Städtebauförderung haben sich gelohnt. Und eine Grundregel bestätigt sich immer wieder: Je überschaubarer eine Kommune ist, desto eher engagieren sich die Menschen. Die CDU steht wie keine andere Partei für sichere Kommunen. Eine unserer Kernkompetenzen ist die innere Sicherheit. Dazu gehört ein öffentlicher Raum, in dem jeder frei von Angst leben kann und Verbrechen auch aufgeklärt werden. Und dazu gehören Freiwillige Feuerwehren, in denen Frauen und Männer ihr Leben für unsere Sicherheit im Einsatz aufs Spiel setzen. Wir sind Partner der mittelständischen Wirtschaft in unseren Gemeinden und Kreisen. Unsere Gewerbegebiete sind ausgelastet, die Auftragsbücher von Handwerk und Mittelstand gut gefüllt. Das sichert Arbeit und Wohlstand und im Übrigen auch Steuereinnahmen. Die CDU steht schließlich für eine möglichst wohnortnahe Schul- und Unterrichterversorgung, in der jeder die für ihn richtige Schule finden kann: Grundschulen, Regelschulen, Gymnasien, aber auch Förderzentren. Deswegen steht Thüringen bei allen nationalen Bildungstest im Spitzenquartett, deswegen stehen wir im Wettbewerb mit Bayern um das sicherste Bundesland, deswegen haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 und deswegen kann man in Thüringer Kommunen keine DDR-Filme mehr mit Originalkulisse drehen. Darum können die Wähler am 22. April im guten Vertrauen Union wählen.
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