Nordhausen (psv) „Wie gestaltet man eine Kita-Gebührensatzung, die sozial ausgewogen, gerecht und nicht gesetzlich angreifbar ist?“ Unter diesem Thema stand das gestrige Stadtgespräch, zu dem Oberbürgermeisterin Barbara Rinke alle interessierten Bürger in die Peterberg-Turnhalle einlud.
Da die am Jahresende 2011 beschlossene neue Kita-Gebührenordnung auf Grund mangelnder Kommunikation auf Widerstand gestoßen sei, „sahen wir es als sinnvoll an, nun abermals das Gespräch zu suchen“, sagte Frau Rinke.
„Nachbesserungen sind erwünscht. Wir nehmen uns damit auch bis Juni Zeit“, sagte sie. Der zuständige Stadtrats-Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales, der unmittelbar vor dem Stadtgespräch tagte, sei ebenfalls bereit, die vorliegende Satzung zu überarbeiten.
Zu Beginn stellte Bürgermeister Matthias Jendricke den rund 100 anwesenden Eltern, Vertretern der freien Träger und Stadträten die Finanzierung der Kindertagesstätten vor. Mit rund 9 Millionen Euro seien die Kita-Zuschüsse die größte Ausgabeposition im städtischen Etat, der rund 55 Millionen Euro umfasst. „Für einen Kita-Platz werden 600 Euro pro Monat und für einen Kindergrippenplatz 900 Euro angenommen“, sagte er. An der Finanzierung sind Land, Eltern und die Wohnsitzgemeinde beteiligt.
Auf dieser Grundlage stellte er verschiedene Berechnungsvarianten vor, die sich nach dem Einkommenssteuergesetz oder einem pauschal bereinigten Brutto- Einkommen der Eltern sowie auch den Geschwisterkindern in verschieden Staffelungen richteten.
„Eine vom Einkommen unabhängige Variante hat der Sozialausschuss im Vorfeld als sozial ungerecht beurteilt“, sagte Ausschussvorsitzende Elke Falley. Da Vertreter aller Fraktionen anwesend waren, werde es eine Mehrheit dafür im Stadtrat nicht geben.
Daraus ergab sich eine kontroverse Diskussion, da einige Eltern der einkommensunabhängigen Variante den Vorrang in der Entscheidungsfindung einräumten.
„Der zuständige Ausschuss und auch die Fraktionen des Stadtrates, die letztendlich darüber entscheiden, waren sich einstimmig sicher, die soziale Komponente zu berücksichtigen“, sagte die Oberbürgermeisterin, da eine einkommensunabhängige Variante gesetzlich angreifbar wäre.
Alle Varianten, einschließlich der kontrovers diskutierten einkommensunabhängigen, werden nun den Trägern zur weiteren Meinungsfindung zugeschickt. Jetzt sind die Träger in ihrer gesetzlichen Rolle gefragt. Die abschließende Entscheidung wird der Stadtrat aller Voraussicht im Juni treffen.
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