In Berlin demonstrierten gestern tausende Mitarbeiter der Solarindustrie gegen die von der Regierungs-Koalition beschlossene Kürzung der Solarstromförderung ab 01. April. Eine Problematik, die Fragen aufwirft.
Die Demonstration in Berlin soll ja wohl die Blicke vor allem auf die Solarstrom-Industrie mit ihren Mitarbeitern, und quasi im Schlepptau auf die kleineren und größeren Anlagenbetreiber lenken. Und nicht auch auf die Verbraucher, die die Förderung in ihrer jeweiligen Höhe zu bezahlen haben.
Und weil das so ist, rechtfertigt es sich hier auch, den Interessen der Demonstranten die der Verbraucher gegenüber zu stellen, zu denen ich ja schließlich gehöre. Um bewusst zu machen, dass den Bürgern die Förderung des Solarstromes bisher schon teuer zu stehen kam. Die Förderkosten für erneuerbare Energien trägt nämlich jeder Bürger mit seiner Stromrechnung über eine Umlage. Damit finanzieren zum großen Teil die Armen den Besserverdienern die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach ihrer Häuser. Von den riesigen Fotovoltaikanlagen, die in den vergangenen Jahren überall errichtet wurden, ganz zu schweigen. Das ist, bzw. war die mit Abstand größte Umverteilung von unten nach oben, die es bisher jemals in Deutschland gab.
Als Verbraucher jedenfalls muss man der Bundesregierung dankbar sein, dass sie dieses Problem endlich anging. In der „Passauer Neuen Presse“ verteidigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler die geplante Kürzung der Solarförderung. "Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben", sagte der FDP-Vorsitzende. Man müsse auch an die Stromkunden denken, die für die Subventionierung der Solarenergie über die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energie kräftig zahlen müssten.
Derzeit ist im Strompreis eine EEG-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde enthalten, um die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Förderung für Sonnenstrom vom Hausdach zum 1. April um 20 bis 30 Prozent je nach Anlage kürzen. Über die Hälfte der Milliardenförderung für Erneuerbare Energien fließe in die Photovoltaik, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion nur drei Prozent betrage. "Jetzt haben wir bei der Solarförderung einen Systemwechsel mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten beschlossen", erklärte der FDP-Chef. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hätten die Kürzungen sogar noch deutlicher ausfallen können: “Die Förderung ist weiterhin zu hoch”, sagt Holger Krawinkel vom VZBV gegenüber SPIEGEL ONLINE. “Unseren Berechnungen zufolge wären Dachanlagen auch noch bei einer Förderung von 15 Cent profitabel, große Solarkraftwerke kämen mit zehn Cent aus.”
Soweit jedenfalls die Entscheidung der Regierung. Ob die allerdings die Zustimmung der Länder im Bunderat finden wird, ist längst nicht sicher. Aus dem Saarland wird bereits Ablehnung signalisiert und auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte der Bundesregierung bereits mit einem Veto des Bundesrats gegen die Kappung gedroht. „Und da es inzwischen auf jede Stimme ankommt im Vermittlungsausschuss, kann ich nur sagen: Diese Gesetzgebung wird definitiv so nicht stattfinden“, so Lieberknecht. Und aus Bayern hört man von Vorbehalten. Dazu aber alsbald mehr ohne Verbraucherbrille, denn bei dem Versuch einer objektiven Einschätzung ergeben sich Überlegungen, die nun einmal weit über die Interessen der Verbraucher hinausgehen
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