Walk: „Kommunen brauchen endlich Klarheit“
Erfurt – Die CDU-Fraktion macht die immer noch
fehlende Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum
Thema im Thüringer Landtag. „Die Straßenausbaubeiträge sind bereits im
vergangenen Jahr rückwirkend zum 1. Januar
2019 abgeschafft worden. Aber noch immer warten die Kommunen auf ein
konkretes Erstattungs- und Ausgleichsverfahren“, erklärte dazu der
innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Die CDU
wird die Landesregierung deshalb dazu in der Sitzung
des Innenausschusses am morgigen Donnerstag befragen. Walk machte
deutlich, dass zudem konkrete Regelungen zu Härtefällen fehlen: „Das
führt zu Verunsicherungen auf kommunaler Ebene und wirft ungeklärte
Fragen auf.“
Konkret erwarten die CDU-Innenpolitiker von der
Landesregierung Antworten auf die Frage, wie der Sachstand bei den
beabsichtigten Verordnungen ist und in welcher konkreten Form die
Landesregierung gedenkt, die Regelungen zu treffen.
„Insbesondere das Verfahren zur Ermittlung der Erstattungs- und
Ausgleichsansprüche, die Fälligkeit sowie die Auszahlungsmodalitäten
sind hier zu klären“, erläuterte Walk. Außerdem will die Fraktion von
der Landesregierung wissen, wie viele Anträge rückwirkend
zum 1. Januar 2019 zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bereits
gestellt und gegebenenfalls schon ausgezahlt worden sind.
Felix Voigt
Pressesprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen