Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“
Erfurt – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über
den Schlösser-Staatsvertrag zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt setzt
sich die CDU-Fraktion nun für Direktzahlungen vom Bund ein. „Die
rot-rot-grüne Minderheitsregierung war mit den geheim
geführten Gesprächen von Beginn an überfordert“, sagte der
kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner. „Als
Folge davon findet sich für die gemeinsame Stiftung in Thüringen
voraussehbar keine Mehrheit. Wir sollten daher versuchen, dass
der Bund die 200 Millionen Euro aus dem geplanten
Sonderinvestitionsprogramm direkt an die Landesstiftungen gibt.“ Das
wäre der unbürokratischste und einfachste Weg, so Kellner weiter. Vor
Ort wüssten die Beteiligten ohnehin am besten, wo wann welche Gelder
wofür gebraucht würden.
Ersatzweise würde Kellner auch einer gemeinsamen
Förderstiftung von Thüringen und Sachsen-Anhalt zustimmen, die die
Bundesgelder an die Landesstiftungen durchreicht. „Aber wenn wir ehrlich
sind, verkompliziert ein zusätzliches Gremium ohne
eigene Entscheidungsbefugnis die Prozesse unnötig weiter, ohne einen
echten Mehrwert darzustellen“, erklärte Kellner.
CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Mario Voigt forderte
die rot-rot-grüne Minderheitsregierung inzwischen zu einer Kurswende
auf. Sie habe die Verhandlungen auf Thüringer Seite geführt, erinnerte
Voigt. „Rot-Rot-Grün muss endlich zur Kenntnis
nehmen, dass es mit der CDU keinen Ausverkauf der Thüringer Identität
geben wird.“ Voigt betonte, dass die Hilfen des Bundes für den Erhalt
der einzigartigen Thüringer Residenzkultur von nicht zu unterschätzender
Bedeutung seien.
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion werden in der
kommenden Woche das intensive Gespräch mit der landeseigenen „Thüringer
Stiftung Schlösser und Gärten“ sowie den Verantwortlichen und der
Kommunalpolitik an den einzelnen Standorten suchen.
„Der Arbeitskreis Kultur informiert sich zwischen dem 22. und 26 Juni
über die Situation von insgesamt sieben historischen Adelssitzen“
kündigte Kellner an. Daneben werden am Donnerstag, den 25. Juni,
CDU-Abgeordnete zusätzlich vor Ort auf den Sanierungsstau
an einzelnen Standorten hinweisen.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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