Malsch: „Die Chancen auf Zustimmung liegen bei nahezu null“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
kritisiert den Umgang des Thüringer Migrationsministers mit den Menschen
in griechischen Aufnahmelagern als zutiefst zynisch. „Minister Adams
propagiert die Aufnahme von 500 Migranten von
den griechischen Inseln, vor allem um seiner Wähler-Klientel in
Thüringen ein gutes Gefühl zu vermitteln, das Richtige zu tun“, so der
migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Marcus Malsch.
Fakt sei, dass dieses Vorhaben vom Einvernehmen des
Bundesinnenministeriums abhängig ist. „Die Thüringer
Minderheitsregierung will an 500 Menschen Aufenthaltserlaubnisse
verteilen, ohne ein Asylverfahren durchzuführen. Es gibt klare
Verabredungen zwischen Bund und Ländern, die eine solche 31 Millionen
Euro
teure Aktion nicht erlauben“, so Malsch. „Die Chancen auf Zustimmung
liegen meiner Meinung nach bei nahezu null. Und auch wir als
CDU-Landtagsfraktion sind gegen diesen Plan. Zudem: Adams weckt wider
besseren Wissens hier falsche Hoffnungen.“
Seit mehreren Wochen wirbt Migrationsminister
Dirk Adams (Grüne) dafür, 500 Flüchtlinge aus den Sammelunterkünften auf
den griechischen Inseln nach Thüringen zu holen. Er argumentiert mit
angeblicher Inkompetenz des Bundes, der seine
Aufnahmebereitschaft auf unbegleitete minderjährige Ausländer bis 14
Jahre, vornehmlich Mädchen sowie dringend behandlungsbedürftige Kinder
beschränkt hat. „Nach Angaben des griechischen Roten Kreuzes ist die
größte Schwierigkeit die Alters- und Identitätsfeststellung.
In der übergroßen Zahl seien Menschen registriert, die keine Chance auf
Asyl haben, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer
verlassen haben“, so Malsch. Mit seinem Aufnahmeplan versucht Adams
nicht nur geltendes europäisches und deutsches Asylrecht
zu umgehen. Er würde noch viel mehr Menschen auf den gefährlichen
illegalen Weg nach Europa locken.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen