Astrid Rothe-Beinlich bekräftigt
Forderung nach Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan
Am 9. Juni 2020 hat der Berliner Senat
als zweites Bundesland nach Thüringen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für
besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland auf den Weg gebracht.
Zugleich werden auf der auch heute stattfindenden Innenministerkonferenz in
Erfurt wichtige asylpolitische Fragen diskutiert. Dazu erklärt Astrid
Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der
Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist gut, dass mit Berlin nun ein
zweites Bundesland den Weg Thüringens einschlägt und selbst aktiv wird, um
besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Wir
hoffen, dass sich nun weitere Bundesländer diesen Initiativen anschließen, um
möglichst vielen Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen auf den
griechischen Inseln leben, die Chance auf Schutz in Deutschland zu bieten.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist
jedoch darauf hin, dass noch die Entscheidung des Bundes über dessen
Einvernehmen für das Landesaufnahmeprogramm aussteht. „Wir hoffen jedoch sehr,
dass der Bund die angebotene Unterstützung der Länder annimmt.“
Unser Dank gilt allen
Flüchtlingsinitiativen, dem Thüringer Flüchtlingsrat e.V. und engagierten
Menschen, die immer wieder in den letzten Wochen für die Interessen der
Geflüchteten geworben haben. „Ohne ihr gesellschaftliches Engagement wäre die
menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, so wie wir sie mit Rot-Rot-Grün
in Thüringen umsetzen, nicht denkbar“, so Rothe-Beinlich weiter.
Mit Blick auf die derzeit stattfindende
Innenministerkonferenz mahnt Rothe-Beinlich klar, dass die Verlängerung des
Abschiebestopps nach Syrien zwingend notwendig ist. „Genauso fordern wir diesen
Abschiebestopp auch für Afghanistan, dessen Sicherheitslage für die
Zivilbevölkerung immer noch extrem gefährlich ist“, so Rothe-Beinlich
abschließend.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 18. Juni 2020
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