Freitag, 26. Juni 2020

CDU-Fraktion fordert Abschaffung des Windkrafterlasses und bekräftigt Ablehnung von Wind im Wald

Voigt: „Planungsgemeinschaften nicht länger mit 1 Prozent-Erlass knebeln“

Erfurt – „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zwingt die regionalen Akteure mit dem Windenergieerlass zu unsinnigen Planungen von Windvorranggebieten. Wir lehnen diese Politik von Bevormundung und rot-rot-grünem Zwang ab.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, auf den heutigen Beschluss der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen reagiert. In dem geänderten Regionalplan sind neue Windvorrangflächen ausgewiesen. Gemäß dem rot-rot-grünen Windenergieerlasses von 2016 und dem Thüringer Klimagesetz von 2018 sind die Planungsgemeinschaften gezwungen, 1 Prozent ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. „Regionalplanung ist und bleibt Sache der Gemeinden. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Abschaffung dieses Erlasses einsetzen. Daneben müssen aber auch das Thüringer Klimagesetz und der Landesentwicklungsplan 2025 an die Realitäten angepasst werden. Der ländliche Raum in Thüringen und seine Bewohner dürfen nicht weiter zu Lasten des Stromhungers der Städte belastet werden“, so Voigt weiter.

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Gottweiss, machte deutlich, dass die Fraktion nicht gewillt ist, „auch nur einen einzigen Quadratmeter Wald für Windräder zu opfern. Deshalb werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für ein gesetzliches Verbot von Windkraft im Wald einsetzen.“ Gottweiss berichtete von einem für kommende Woche anberaumten Treffen mit den betroffenen Bürgerinitiativen, um über die Anhörung im Landtag zu beraten. Die CDU- Fraktion strebt gemeinsam mit der FDP ein gesetzliches Verbot von Wind im Wald an. „Windräder haben im Wald nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass einerseits Wiederaufforstungen durch die Landesregierung im dreistelligen Millionenbereich versprochen und gleichzeitig Wald für Windkraftanlagen geopfert wird“, erklärte Gottweiss. Dies wolle und werde man nur durch ein Verbot von Windanlagen im Wald und einer entsprechenden Änderung des Thüringer Waldgesetzes erreichen.

Die Argumentation der rot-rot-grünen Landesregierung, es würde kein gesunder Baum gefällt und man wolle nur Kalamitätsflächen mit geschädigten Bäumen in Wirtschaftswäldern für die Windkraft nutzen, führe die Bürger im wahrsten Sinne des Wortes hinter die Fichte, so Gottweiss weiter. „Für uns steht fest: Die unzweifelhaft vorhandenen Kalamitätsflächen müssen als wichtige CO2-Senken mit geeigneten Gehölzen sofort wieder aufgeforstet werden.“

Felix Voigt

Pressesprecher

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