Voigt: „Planungsgemeinschaften nicht länger mit 1 Prozent-Erlass knebeln“
Erfurt – „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung
zwingt die regionalen Akteure mit dem Windenergieerlass zu unsinnigen
Planungen von Windvorranggebieten. Wir lehnen diese Politik von
Bevormundung und rot-rot-grünem Zwang ab.“ Mit diesen
Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario
Voigt, auf den heutigen Beschluss der Planungsversammlung der Regionalen
Planungsgemeinschaft Ostthüringen reagiert. In dem geänderten
Regionalplan sind neue Windvorrangflächen ausgewiesen.
Gemäß dem rot-rot-grünen Windenergieerlasses von 2016 und dem Thüringer
Klimagesetz von 2018 sind die Planungsgemeinschaften gezwungen, 1
Prozent ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen.
„Regionalplanung ist und bleibt Sache der Gemeinden.
Die CDU-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Abschaffung dieses
Erlasses einsetzen. Daneben müssen aber auch das Thüringer Klimagesetz
und der Landesentwicklungsplan 2025 an die Realitäten angepasst werden.
Der ländliche Raum in Thüringen und seine Bewohner
dürfen nicht weiter zu Lasten des Stromhungers der Städte belastet
werden“, so Voigt weiter.
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der
Landtags-CDU, Thomas Gottweiss, machte deutlich, dass die Fraktion nicht
gewillt ist, „auch nur einen einzigen Quadratmeter Wald für Windräder
zu opfern. Deshalb werden wir uns weiterhin
mit aller Kraft für ein gesetzliches Verbot von Windkraft im Wald
einsetzen.“ Gottweiss berichtete von einem für kommende Woche
anberaumten Treffen mit den betroffenen Bürgerinitiativen, um über die
Anhörung im Landtag zu beraten. Die CDU- Fraktion strebt
gemeinsam mit der FDP ein gesetzliches Verbot von Wind im Wald an.
„Windräder haben im Wald nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass
einerseits Wiederaufforstungen durch die Landesregierung im
dreistelligen Millionenbereich versprochen und gleichzeitig Wald
für Windkraftanlagen geopfert wird“, erklärte Gottweiss. Dies wolle und
werde man nur durch ein Verbot von Windanlagen im Wald und einer
entsprechenden Änderung des Thüringer Waldgesetzes erreichen.
Die Argumentation der rot-rot-grünen
Landesregierung, es würde kein gesunder Baum gefällt und man wolle nur
Kalamitätsflächen mit geschädigten Bäumen in Wirtschaftswäldern für die
Windkraft nutzen, führe die Bürger im wahrsten Sinne
des Wortes hinter die Fichte, so Gottweiss weiter. „Für uns steht fest:
Die unzweifelhaft vorhandenen Kalamitätsflächen müssen als wichtige
CO2-Senken mit geeigneten Gehölzen sofort wieder aufgeforstet werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher
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