Kowalleck: „Kommunalabgabengesetz soll großen Haushalten finanzielle Entlastung bringen“
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
setzt sich mit einer Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes für
eine finanzielle Entlastung kinderreicher Familien ein. „Weil die
Grundgebühren der Abfallentsorgung pro Kopf berechnet
werden, haben kinderreiche Familien hohe Grundgebühren zu bezahlen,
obwohl das Stellen einer Mülltonne pro Haushalt unabhängig von der
Personenzahl im Wesentlichen gleich ist“, so der
CDU-Landtagsabgeordnete, Maik Kowalleck. Hier wolle die CDU-Fraktion mit
ihrem eingebrachten Antrag den Kommunen die Möglichkeit geben, in
eigener Verantwortung zu entscheiden, wie sehr gerade die
kinderreichsten Familien künftig belastet werden sollen. „Nachdem der
Rechnungshof 2018 die Staffelung dieser Grundgebühren verboten
hatte, muss nun zunächst das Kommunalabgabengesetz entsprechend
geändert werden“, so Kowalleck weiter. Der Saalfelder Abgeordnete
erinnerte daran, dass „die Familien das Rückgrat unserer Gesellschaft“
sind. Doch gerade kinderreiche Familien seien allein durch
ihre schiere Größe in vielen Punkten besonderen finanziellen Risiken
ausgesetzt. „Unser Antrag soll hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so
Kowalleck.
Unterstützung erhält Kowalleck vom Arbeitskreis
Innen und Kommunales der CDU-Fraktion. „Christdemokratische Politik war
es immer, Familien als Keimzelle unserer Gesellschaft zu schützen und
die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu
entlasten“, so dessen Leiter, Raymond Walk.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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