Walk: „Digitalisierungsoffensive von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort“
Erfurt – Erst mit zweijähriger Verspätung wird
in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt
„Digitalisierung“ anlaufen können. Das erfuhren die Abgeordneten des
Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer
Landtag anlässlich eines Vor-Ort-Besuchs in Ostthüringen. „Es ist ein
weiterer Hinweis darauf, dass das Thema Digitalisierung der
Landespolizei seitens des Innenministeriums nicht mit der notwendigen
Konsequenz verfolgt wird“, so er CDU-Innenexperte Raymond
Walk. „Die Thüringer Polizei braucht endlich eine umfassende
Digitalisierungsoffensive - von der Polizeidienststelle über den
Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort.“
Konkret beklagen die Saalfelder Polizisten, dass
zwar Smartphones und Apps angeschafft wurden, mit deren Hilfe sich etwa
bei Aufnahme von Verkehrsunfällen viel Papierkram einsparen ließe. Doch
es fehle immer noch eine sichere Abgrenzung
zum Computersystem der Polizei, die den Zugriff auf sensible Daten der
Polizei durch Hacker sicher verhindern lasse. „Beginnen sollte der
Versuch Ende 2018. Nun ist Oktober 2020 als Start im Gespräch“, sagte
Walk. Da sei viel wertvolle Zeit verschwendet worden.
Gleichzeitig kritisierte Walk das immer noch
fehlerbehaftete Software-System ComVor. Dieses Fallbearbeitungssystem
verursache immer noch enorme Anwendungsprobleme, sei dem Arbeitskreis
vor Ort berichtet worden. Auch die zuletzt niedrigen
Fallzahlen und Aufklärungsquoten bei der Thüringer Landespolizei
könnten auf Software-Fehler zurückzuführen sein. Walk regte an, auf
Bund-Länder-Ebene Gespräche über die Einführung einer
bundeseinheitlichen Fallbearbeitungssoftware zu führen. „Kleinstaaterei
macht für einen zügigen und umfassenden Datenaustausch in der
Kriminalitätsbekämpfung keinen Sinn“, erklärte der CDU-Politiker.
Neben den Tücken der digitalen Technik müsse das
sozialdemokratisch geführte Innenministerium zudem noch dringend ein
personelles Problem in den Griff bekommen. „Es fehlt im Bereich
Cyberkriminalität massiv Personal“, so Walks Befund.
Hintergrund seien die hohen Gehälter, die Informatiker auf dem
Arbeitsmarkt verlangen könnten und die nicht ins Tarifgefüge des
Öffentlichen Dienstes passen würden. „Hier müssen wir dringend über eine
außertarifliche Bezahlung nachdenken“, erklärte der CDU-Innenexperte.
Den Abgründen beispielsweise von Kinderporno-Ringen oder Onlineshops
für Drogen, Waffen und gefälschte Scheckkarten könne die Polizei nur mit
absoluten Spezialisten wirkungsvoll begegnen. „Und die sind im
Zweifelsfall auch höher zu bezahlen als bislang.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Mario
Voigt, der ebenfalls an dem Besuch des Arbeitskreises in Saalfeld
teilnahm, Raymond Walk und der örtliche Wahlkreisabgeordnete Maik
Kowalleck dankten den Polizeibeamten für ihre Arbeit und
machten deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion, gerade auch mit Blick
auf die aktuellen Debatten um Rassismus und Gewalt gegen Einsatzkräfte,
hinter der Thüringer Polizei steht. „Auch im Freistaat gab es im
vergangenen Jahr 180 durch Angriffe verletzte Polizeibeamte.
Statistisch gesehen erfolgt also jeden zweiten Tag eine solche
Attacke“, sagte Walk. „Der Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass
diejenigen, die ihn verteidigen und schützen, angegriffen werden.“
Felix Voigt
Pressesprecher
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