Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
fordert deutlich mehr Tempo bei der Reform des Kommunalen
Finanzausgleichs (KFA). „Wenn die Landesregierung jetzt einen ersten
Schritt für eine umfassende Reform im kommenden Jahr, aber
keine weiteren Schritte ankündigt, verkennt sie die Vereinbarungen mit
uns als Opposition“, so der kommunalpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Er verweist auf den erst vor wenigen
Wochen verabredeten Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“
von „Innen und Kommunales“, der sich die Reform des KFA zum Ziel
gesetzt habe. „Es gibt also einen klaren Auftrag und angesichts des
Wahltermins im kommenden April auch einen klaren Zeitplan“, so Walk
weiter. Nun müssten sehr schnell die kommunalen Spitzen
eingebunden werden. „Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs müsse
in einem Stück und aus einem Guss erfolgen“, sagte Walk.
CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Mario Voigt verweist
auf die Wichtigkeit des Vorhabens für den ländlichen Raum.
„Rot-Rot-Grün hat den ländlichen Raum zugunsten ihrer Stammwähler in den
Städten während der vergangenen fünf Jahre sträflich
vernachlässigt. Ein Bürger in Eisenberg darf dem Land finanziell aber
nicht weniger wert sein als ein Bürger in Erfurt“, so Voigt. Die
Thüringer auf dem Land hätten hier klare Erwartungen an die Politik, die
so genannte Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich
zu ändern: „Ein bisschen weiße Salbe in Form eines so genannten
Demografiefaktors im KFA, wie sie Innenminister Georg Meier nun
vorschlägt, lindert ein wenig die Symptome, stellt aber keine
nachhaltige Therapie dar.“ Laut Voigt kann der Demografiefaktor ein
Bestandteil der KFA-Reform sein. Er dürfe aber nur Teil eines
Gesamtpaketes sein, dass der ständige Unterausschuss im Landtag nun
schleunigst schnüren müsse. So sollten etwa die kleinen, lange
vernachlässigten Gemeinden künftig nicht nur die gesetzlich geforderten
Mindestzuschüsse vom Land erhalten. Zudem spricht sich die
CDU-Landtagsfraktion für ein ausgewogeneres Verhältnis von
zweckgebundenen Zuschüssen aus der Landeskasse an die Kommunen aus, und
solchen, über die die Städte und Gemeinden nach eigenen Belieben
verfügen
dürfen.
Walk und Voigt kündigten in diesem Zusammenhang
einen Antrag für das kommende Plenum an. Im kürzlich beschlossenen
Mantelgesetz habe die CDU erfolgreich auf umfangreiche finanzielle
Hilfen gedrungen, die die Handlungsfähigkeit von Gemeinden,
Städten und Landkreisen in der Corona-Krise und danach sicherstelle.
Weitere Hilfen werden voraussichtlich im Herbst im Zuge eines zweiten
Hilfspaketes auf den Weg gebracht werden müssen, so Voigt. „Mit unserem
aktuellen Entschließungsantrag wollen wir die
bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise
anhand der Entwicklungen der vergangenen Jahre überprüfen“, so Walk:
Dazu gehöre auch die Betrachtung von zeitversetzten Ausgabensteigerungen
in den Haushalten sowie Veränderungen des Aufgabenbestandes
und Standarderhöhungen.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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