Voigt: „Keine CDU-Stimmen für grünes Deindustrialisierungsprogramm“
Erfurt – „Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen,
dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein grünes
Deindustrialisierungsprogramm beschließt, das eher dazu geeignet ist,
Arbeitsplätze zu gefährden, als welche zu schaffen.“ Mit diesen
Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof.
Dr. Mario Voigt, auf die von den Grünen formulierten und offenbar von
den LINKEN mitgetragenen Vorstellungen zu einem
„Klima-Konjunkturprogramm“ reagiert. „Wem auf die Frage, wie wir unsere
Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang bekommen, als erstes
mehr Radverkehr, die Schließung des einzigen internationalen
Verkehrsflughafens in Thüringen, Gender-Budgeting und mehr Geld für
Umweltbildungsstellen einfällt, der sollte vielleicht besser
in Volkswirtschaftslehre noch einmal nachsitzen“, erklärte Voigt.
„Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will das
Land mit Windrädern zustellen, fordert aber gleichzeitig eine
großangelegte Flächenentsiegelung. Sie wollen mehr Geld für Radwege,
aber Haushaltsmittel beim Straßenbau einsparen. Dieses
Spartenprogramm geht an den Bedürfnissen der Thüringer Wirtschaft
völlig vorbei“, machte der CDU-Politiker deutlich. Voigt kündigte an,
seine Fraktion werde ihre Vorschläge für ein Konjunkturprogramm für die
Thüringer Wirtschaft im Zuge der Haushaltsverhandlungen
einbringen. „Für uns stehen wirkungsvolle Investitionen in
Arbeitsplätze und die Innovationskraft unserer mittelständischen
Wirtschaft im Mittelpunkt. Wir müssen Einnahmeausfälle kompensieren und
gleichzeitig Investitionen möglich machen“, sagte Voigt. Er
verwies auf entsprechende Umfragen der Thüringer Industrie- und
Handwerkskammern, wonach fast jedes dritte Thüringer Unternehmen im Zuge
der Corona-Krise Arbeitsplätze in Gefahr sieht. „Wir müssen jetzt um
jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen. Ein grüner
Komplettumbau unserer Wirtschaft dient diesem Ziel sicher nicht.“
Felix Voigt
Pressesprecher
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