Meißner: „Betrag darf nicht mit Bundeshilfen verrechnet werden“
Erfurt – Die CDU-Familienpolitikerin Beate
Meißner fordert eine schnelle und vollständige Auszahlung des Thüringer
Kinderbonus an die Familien im Freistaat. „Da es sich nicht um
deckungsgleiche Programme handelt, darf das Geld nicht
mit den Bundeshilfen in Höhe von 300 Euro je Kind verrechnet werden“,
so Meißner. Der Thüringer Landtag habe die Zahlung für jedes Kind unter
18 Jahren beschlossen. Da die Gelder aus Berlin aber beispielsweise
einkommensabhängig gezahlt werden, sei eine Verrechnung
nicht möglich. „Unabhängig davon ist die Thüringer Hilfe als
Unterstützung unserer Familien in Corona-Zeiten gedacht, die durch
Einkommensverluste und Mehraufwendungen derzeit besondere Härten auch
finanzieller Art aushalten müssen“, so Meißner weiter. Der
Bund plane nach derzeitigen Informationen jedoch eine Auszahlung erst
ab September. Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion lautet daher, die
100 Euro Thüringer Familienbonus sofort
auszuzahlen und nicht erst bis Herbst zu warten. „Die Hilfen werden
jetzt gebraucht und sollen auch schnellstmöglich bestenfalls in
Thüringen verbraucht werden. Daher müssen sie auch jetzt ausgezahlt
werden“, so Meißner zur Begründung.
Kritisch sieht die CDU-Familienpolitikerin auch
Überlegungen der Regierungskoalition die vom Landtag beschlossenen
Gelder nach einer möglichen Verrechnung mit den Bundeshilfen in andere
Programme umzuleiten. „Den Familienbonus hat der
Thüringer Landtag beschlossen, die hierfür veranschlagten Mittel darf
die Landesregierung ohne Gespräche mit dem Landtag nicht einfach
anderswo einsetzen“, so Meißner. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion
brauche es keine alternativen Einsatzmöglichkeiten. „Thüringen
sollte hier familienfreundlich vorangehen und das Geld unbürokratisch
auszahlen, anstatt sich im Kleinklein zu verlieren“.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen