Bürgerrat soll Parlament Bürgergutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen
Der Ältestenrat
des Deutschen Bundestages hat heute auf Vorschlag des
Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen:
Zur Unterstützung der politischen Willensbildung soll ein losbasierter
Bürgerrat, der einen gesellschaftlichen Querschnitt der Bevölkerung
Deutschlands darstellt, ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt
vorlegen. Mit diesen Empfehlungen haben die Fraktionen eine zusätzliche
Grundlage, um politische und regulatorische Ideen und Programme weiter
zu entwickeln.
Analog des „Bürgerrats
Demokratie“ 2019 sollen dazu 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten
diskutieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese sollen in Form
eines Bürgergutachtens Anfang 2021 vorliegen, so dass sie noch in dieser
Legislaturperiode diskutiert werden können.
Bundestagspräsident
Schäuble erklärt dazu: „Gerade weil die wachsende Komplexität im
rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch
wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr
Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen. Mit der
Beauftragung eines Bürgerrats beschreiten wir parlamentarisch Neuland.
Es geht neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch
darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur
Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die
Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu
entwickeln.“
Deutscher Bundestag
Pressestelle
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