Meißner: „Die Landesgelder mit der Bundeshilfe zu verrechnen ist das falsche Signal“
Erfurt – Die familienpolitische Sprecherin der
CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, fordert die schnellstmögliche
Auszahlung des Thüringer Kinderbonus an die Familien. „Das Geld soll
aktuelle finanzielle Ausfälle zumindest teilweise
kompensieren und wird daher jetzt gebraucht, und nicht in einigen
Wochen“, so die Unionspolitikerin. Zugleich kritisiert sie die
Verweigerungshaltung der rot-rot-grünen Landesregierung während der
Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket als wenig familienfreundlich.
„Wir als CDU-Fraktion wollten den Thüringer Familienbonus unabhängig
von den noch zu treffenden Regelungen des Bundes auszahlen“, so Meißner.
Die Landesregierung dagegen habe darauf bestanden, dass die
Landesgelder mit den Bundeshilfen kompensiert werden,
sollten diese höher ausfallen. „Genau das ist nun passiert. Der Bund
zahlt 300 Euro pro Kind und die Landesregierung spart ihre 30 Millionen
Euro – leider an der falschen Stelle“, kritisierte Meißner. Sie weist
darauf hin, dass viele Thüringer Familien infolge
der Coronakrise durch Kurzarbeit oder erzwungenen unbezahlten Urlaub
zur Kinderbetreuung weit mehr als nur 300 Euro eingebüßt haben. „Die 100
Euro auszuzahlen war sicherlich auch ein Stück weit ein Signal“, so
Meißner. „Sie mit anderen Hilfen gegen unseren
Willen zu verrechnen ist es leider ebenfalls.“
Damit unterscheidet sich Thüringen etwa von
Nordrhein-Westfalen. Hier wird der Landesbonus zusätzlich zur
Bundeshilfe für Familien gezahlt. Der Thüringer Familienbonus ist von
der CDU-Fraktion schon vor Wochen gefordert worden. Es soll
für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher
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