Henfling: Studie muss unabhängig und
nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt werden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur
Erstellung einer Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und den
zugrundeliegenden Ursachen bei der Thüringer Polizei.
„Wir als Bündnisgrüne hatten die
Forderung nach einer solchen Studie bereits in unserem Wahlprogramm für die
zurückliegende Landtagswahl aufgenommen, deshalb nehmen wir diesen Vorschlag
erfreut zur Kenntnis“, so Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der bündnsigrünen
Fraktion im Thüringer Landtag.
„Die Debatte um diskriminierende
Einstellungen bei der Polizei sowie Gewalt durch die Polizei hat nach dem Mord
an George Floyd in den USA an Fahrt aufgenommen. Bereits seit den spektakulären
Aufdeckungen rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden, wie zum
Beispiel bei den Ermittlungen um ‚Nordkreuz‘ und beim KSK läuft die Debatte um
Extreme Rechte in den Behörden. Nach unserem Empfinden werden diese Debatten
sehr unsachlich geführt. Das liegt zum großen Teil auch daran, dass die Daten-
und Forschungslage zu diesen Themen in Deutschland sehr dürftig ist. Die letzte
Studie zu Einstellungen bei der Polizei liegt bereits Jahrzehnte zurück, die
Studienlage zu Diskriminierung ist noch dürftiger. Mit einer solchen, neuen
Studie können wir wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen.
Wichtig dabei ist aber auch, dass die Studie zeitnah begonnen wird und wirklich
unabhängig nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt wird. Der Antrag der
LINKEN ist dafür eine gute Grundlage und wir sehen der Debatte mit unseren
Koalitionspartnern mit Spannung entgegen“, schließt Henfling
.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Erfurt, 24. Juni 2020
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