Walk: „Krisenführung muss vollumfänglich gewährleistet sein“
Erfurt – Auf Drängen der CDU-Fraktion hat die
Landesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zugesagt,
die Arbeit des Krisenstabs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu
überprüfen. Das erklärte der Innenpolitische Sprecher
der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, heute am Rande der
Ausschusssitzung. „Auch nach dem Wechsel der Leitung des Krisenstabs
vom Innen- ins Gesundheitsministerium muss die Krisenführung voll
umfänglich gewährleistet werden“, verwies Walk auf
Wortmeldungen der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner, die ihr
Haus laut Medienberichten mit dieser Aufgabe überfordert sieht.
Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen nun
mit Blick auf die Arbeit wissen, wie die Landesregierung die Arbeit des
Interministeriellen Arbeitsstabs (IMAS) seit Ausbruch der
Corona-Pandemie bewertet und wie viel Personal dem Stab
während dieser Zeit zur Verfügung stand. Aus der Evaluation der
Arbeitsweise des IMAS sollten nach Ansicht von Walk Lehren für dessen
zukünftige Arbeit gezogen werden, insbesondere mit Blick auf dessen
Organisationsstruktur und auf die interne und externe
Kommunikation.
Insbesondere hinterfragt Walk die Übergabe der
Krisensteuerung vom Innen- an das Gesundheitsministerium und will von
der Landesregierung wissen, ob sie die öffentlich von der
Gesundheitsministerin kommunizierten Bedenken teilt. „Die
Mitarbeiter des Krisenstabs im Innenministerium haben nach meiner
Einschätzung Außergewöhnliches geleistet. Von ihrer Arbeit hängt zu viel
ab, als dass sie in überforderte Hände gegeben werden könnte. Wir
wollen sichergehen, dass die Landesregierung die Lage
im Griff hat“, begründete Walk die Nachfragen seiner Fraktion.
Felix Voigt
Pressesprecher
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