Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Erfurt – „Thüringens Innenminister Georg Maier soll nicht nur über die wichtige Rolle des Verfassungsschutzes reden, sondern auch Taten folgen lassen.“ Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk am Rande der Innenministerkonferenz. Maier habe das Thema „Rechtsextremismus und Terrorismus als derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Staatsschutz“ auf der Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt. „Das ist richtig, nützt aber nichts, wenn sich Maier nicht endlich in der links-geführten Regierungskoalition durchsetzt und beispielsweise mehr Personal einstellen kann“, kritisiert Walk. „So verkommt das Thüringer Amt für Verfassungsschutz mehr und mehr zu einer zweiten Landeszentrale für politische Bildung.“

Dass unter Rot-Rot-Grün kaputtgesparte Amt für Verfassungsschutz muss laut Walk wieder eine handlungsfähige starke Behörde mit deutlich mehr Mitarbeitern werden. Zudem seien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wieder ausreichend V-Leute sowohl in den rechts- und linksextremistischen Netzwerken, als auch im Bereich Islamismus zu führen. Derzeit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität in Thüringen auf einem traurigen Höchststand. Von 2018 auf 2019 ist sie laut Ministeriumsbericht nochmals um 39,7 Prozent gestiegen. Betroffen seien nicht nur der Rechtsextremismus und Terrorismus, sondern alle Phänomenbereiche, so Walk. Allein die Politisch motivierte Kriminalität von Links hat sich in dem genannten Zeitraum verdoppelt. All dies zeige deutlich, dass das Amt ohne neues Personal seine Frühwarnfunktion für die Demokratie nicht werde wahrnehmen können.

Hintergrund:

Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2019 insgesamt 2.493 Fälle Politisch motivierter Kriminalität registriert. Im Jahr 2018 wurden 1.798 Fälle bekannt. Damit stieg das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 695 Fälle (+38,7%). Mit fast 2.500 Straften verzeichnete Thüringen 2019 damit einen traurigen Höchststand politisch motivierter Straftaten seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Im Phänomenbereich PMK - rechts – stieg die Zahl der festgestellten Straftaten auf 1.301 und damit um 73 Fälle (+5,9%). Im Phänomenbereich PMK – links – war eine Steigerung um 336 auf 646 Fälle (+108,4%) und damit eine Verdopplung zu verzeichnen.

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Aufklärungsquote im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität um 13,1 Prozentpunkte auf enttäuschende 39,7 Prozent.

Trotz fast 800 Straftaten mehr blieb die Zahl der ermittelten Tatverdächtigten mit 1.279 nahezu konstant.

Matthias Thüsing

Stellv. Pressesprecher