Kellner: „Auch Weisungsbefugte für Stasi-Mitarbeiter in den Fokus nehmen“
Erfurt – Die CDU-Fraktion hat einen
Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Überprüfung der
Landtagsmitglieder auf eine etwaige Stasi-Tätigkeit langfristig im
Abgeordnetengesetz festschreiben will. „Aufgrund der Verweigerung von
Rot-Rot-Grün
ist Thüringen mittlerweile das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem
es keine solche gesetzlich verankerte Überprüfung der Abgeordneten gibt.
Dieses Gesetz stärkt die Glaubwürdigkeit des Parlaments und das
Vertrauen der Bürger in seine Repräsentanten. Die
Überprüfung kann einen wichtigen Beitrag zur Wiedergutmachung des von
den Opfern der Stasi erlittenen Leids leisten“, zeigte sich der
kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Kellner,
überzeugt. Beraten wird das Gesetz an einem historischen
Jahrestag. „Dem 17. Juni 1953 folgte ein massiver Ausbau des
Unterdrückungsapparates der Stasi unter Erich Mielke und eine noch
engere Anbindung an die SED“, erinnerte Kellner.
Im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün, die nach
ursprünglicher Weigerung nun eine abgespeckte Version des alten
Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes vorschlägt, legt die CDU-Fraktion mit
der Änderung des Abgeordnetengesetzes einen weitergehenden
Entwurf vor. „Wenn wir jetzt nur das Überprüfungsgesetz für eine
Legislaturperiode fortschreiben, debattieren wir unter Umständen schon
2025 erneut über Sinn und Unsinn der Maßnahmen. Die Überprüfung
dauerhaft zu verankern, wäre gerade mit Blick auf das bis
zum 31. Dezember 2030 verlängerte Stasi-Unterlagengesetz des Bundes das
richtige Signal“, erklärte Kellner.
Auch inhaltlich geht die CDU-Fraktion weiter als
die rot-rot-grüne Minderheitskoalition. Laut dem Gesetzentwurf der
Union soll die Überprüfung der Abgeordneten erweitert werden auf
Personen, die gegenüber der Stasi „rechtlich oder faktisch
weisungsbefugt waren“. Außerdem pocht die CDU im Falle eines
gesicherten positiven Befunds auf das Recht der Überprüfungskommission
des Landtags, durch Beschluss feststellen zu können, „dass das
betroffene Mitglied das Ansehen des Landtags belastet“. Kellner
ist überzeugt: „Eine solche klare Positionierung sind wir den
SED-Opfern schuldig.“
Felix Voigt
Pressesprecher
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