Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“
Erfurt – „Die CDU-Fraktion hat in drei
Kernbereichen geliefert und so verlässliche Hilfen für Familien,
Wirtschaft und Kommunen auf den Weg gebracht.“ Mit diesen Worten hat der
Vorsitzende der Landtags-CDU, Prof. Dr. Mario Voigt, die
Ergebnisse der Verhandlungen mit der rot-rot-grünen
Minderheitskoalition zum sogenannten Mantelgesetz für die Corona-Hilfen
zusammengefasst. Bis nach Mitternacht hatten Vertreter der Union mit
Rot-Rot-Grün über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gerungen.
„Am Ende haben wir über 80 Prozent unserer Forderungen durchgesetzt.
Unsere Maßnahmen bringen den Familien die Öffnung der Kindergärten und
die Erstattung der Beiträge für alle Kinder, der Wirtschaft die
Schließung der mittelstandspolitischen Lücke mit Hilfen
vom Soloselbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen und zudem
Verlässlichkeit für die kommunale Familie“, zog Voigt Bilanz. Als
konstruktive Opposition im Rahmen des Stabilitätsmechanismus habe die
CDU-Fraktion in der Debatte um die Corona-Hilfen
als Korrektiv von Rot-Rot-Grün gewirkt, so der Fraktionsvorsitzende.
Konkret hat sich die CDU-Fraktion mit
Rot-Rot-Grün auf die Erstattung der Kita- und Hort-Beiträge für alle
Eltern im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni geeinigt und erfolgreich
für einen Familienbonus von 100 Euro für jedes Kind bis
18 Jahre gekämpft. „Wir sehen das als wichtige Wertschätzung für
diejenigen, die die Hauptlast in der Corona-Krise getragen haben: Die
Familien.“ Dazu kommt die Umsetzung des von der Union eingebrachten
14-Millionen-Sofortprogramms für digitale Endgeräte für
sozial benachteiligte Schüler und professionelle Online-Lehrangebote
sowie 500.000 Euro an Überbrückungs- und Soforthilfen für das Ehrenamt
in gemeinnützigen Vereinen. „Das ist für uns ein entscheidender
Baustein, um den ehrenamtlichen Strukturen vor Ort eine
Starthilfe nach dem Lockdown zu geben“, erklärte Voigt. Dazu soll ein
6-Millionen-Rettungsschirm für den Spitzensport kommen.
Für die Wirtschaft hat sich die CDU erfolgreich
für ein Thüringer Mittelstandssicherungsprogramm mit Überbrückungshilfen
für Unternehmen von 0-249 Mitarbeitern eingesetzt. „Das reicht vom
Soloselbständigen bis zum mittelständischen Unternehmen.
Somit können wir potenziell 99 Prozent der Thüringer Unternehmen
helfen, wenn diese durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind“,
machte Voigt deutlich. Dabei gehe es um eine monatliche
Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro monatlich von Juni bis
Dezember 2020, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen
abzusichern. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die in den
Monaten April und Mai mindestens 60% Umsatzausfälle zu beklagen hatten.
Dazu kommen zusätzlich 65 Millionen Euro an Landesmitteln
zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere in den Bereichen
Tourismus und Gastronomie. Diese sollen greifen, um auch Unternehmen
helfen zu können, deren Umsatzeinbußen in den betroffenen Monaten
zwischen 50 und 60 Prozent lagen. Mit einer 2500-Euro-Übernahmeprämie
soll für Azubis aus coronabedingt insolventen Unternehmen eine
Perspektive geschaffen werden.
Auch mit ihrer Forderung nach einem
185-Millionen-Hilfspaket für die Kommunen hat sich die CDU-Fraktion
durchgesetzt. „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Durch
die pauschale Ausreichung von 100 Millionen zur Kompensation
der Gewerbesteuerausfälle werden langwierige Antragsverfahren
vermieden“, sagte Voigt. Weitere 85 Millionen Euro sollen in Anlehnung
an die Schlüsselzuweisungen verteilt werden, davon entfallen ca. 35 Mio.
auf die Landkreise. „Das ist wichtig, denn gerade
die Landkreise müssen ihren koordinativen Fähigkeiten in der
derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden“, so der CDU-Fraktionschef.
Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – 15 Millionen Euro für
die Thüringer Kurorte geben, um den Tourismus wieder
anzukurbeln. Ein entscheidender Punkt für die Thüringer Kommunen sei
außerdem, so Voigt abschließend, dass die CDU-Fraktion eine verbindliche
Vereinbarung mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition zum Einstieg
in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
getroffen habe.
Felix Voigt
Pressesprecher
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