Egon Primas: Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz sind zwei Seiten der gleichen Medaille
Erfurt – „Wir brauchen keine EU-Agrarpolitik, die den Rückwärtsgang einlegt, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten der gleichen Medaille sieht. Ich denke, das konnte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eindrucksvoll verdeutlicht werden.“ Das sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, nach dem Besuch des EU-Kommissars in Mitteldeutschland.
Primas sieht in der Geschlossenheit der verantwortlichen Politiker den Schlüssel für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und wettbewerbsfähige Betriebe. „Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen, wenn wir unsere Interessen wirkungsvoll in Brüssel vertreten wollen“, so der CDU-Agrarpolitiker. Es sei gut, dass sich Herr Ciolos ein eigenes Bild von den landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen der historisch gewachsenen Agrarstrukturen in unseren Bundesländern machen konnte. Die Landwirtschaftsminister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten den Kommissar eingeladen und ein gemeinsames Positionspapier zu den Reformvorschlägen aus Brüssel übergeben.
Im Papier kritisieren die Ressortchefs Kupfer, Dr. Aeikens und Reinholz die Pläne zur Kappung der Beihilfen genauso wie die mit der GAP verbundenen bürokratischen Lasten für die Unternehmen und die Verwaltung. Die mitteldeutschen Agrarminister ziehen damit am gleichen Strang wie die Mehrzahl der Agrarpolitiker im Thüringer Landtag.
Die CDU-Fraktion hatte die Gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft Thüringens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung Ende Januar gesetzt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und DIE LINKE hatte der Landtag einen Antrag verabschiedet, der noch erheblichen Änderungsbedarf bei den Reformvorschlägen für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013 anmahnt.
„Insbesondere wehren wir uns gegen eine Benachteiligung der Agrarstruktur in den neuen Ländern. Die Einführung größenbedingter Beschränkungen in Form von Degression und Kappung lehnen wir bedingungslos ab“, so Primas. Jeder bewirtschaftete Hektar müsse der Europäischen Kommission gleich viel wert sein. Keiner stelle die historisch entstandene Agrarstruktur mit kleinen bäuerlichen Betrieben in Frage, genauso müsse die Agrarstruktur in den neuen Ländern akzeptiert und nicht diskriminiert werden. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft - auch über die Umweltleistungen hinaus - werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte der CDU-Politiker. Handlungsbedarf sieht Primas auch bei den bürokratischen Lasten: „Kommt die Reform so wie geplant, tritt der schlimmste Fall ein - immer weniger Mittel werden mit einem immer höheren Aufwand verwaltet. Die bürokratischen Lasten müssen reduziert werden.“
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