Gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, CEOE, Confindustria, Lewiatan und MEDEF zum Ausgang der Europawahl

Es gibt eine klare Mehrheit für die Parteien, die sich zum europäischen Einigungswerk bekennen. Diese müssen nun entschlossen über ihre Repräsentanten im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat handeln, Europa auf die großen Fragen der Weltpolitik konzentrieren und unnötiges Hineinregieren in den Alltag der Bürger beenden. Deshalb rufen wir, die Präsidenten der führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien, unsere Regierungen und die EU-Institutionen dazu auf, konkrete Maßnahmen für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union zu ergreifen. Europa darf nicht länger als Sündenbock für wirtschaftliche Probleme und Zukunftsängste herhalten.

Wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Chancen der Globalisierung für Wachstum und Beschäftigung nutzen und Mitgestalter der Weltpolitik sein können. Nur so können wir auch den Anliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.

Die Globalisierung erfordert mehr Europa in Schlüsselbereichen, wenn wir Europäer die Welt von morgen weiter mitgestalten wollen. Wir wissen, dass dieser globale Ansatz noch nicht genügend von allen mitgetragen wird. Deshalb liegt es in der Verantwortung der Regierungen und der EU-Institutionen, die zentralen Herausforderungen Europas besser zu erklären und entsprechend zu handeln. Kein europäisches Land allein – und sei es noch so groß – kann dauerhaft auf der politischen Weltbühne auf Augenhöhe mitreden und Einfluss nehmen. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist eine einzigartige Gelegenheit, das Vertrauen in Europa weiter zu stärken.

Die kommenden fünf Jahre benötigen Weichenstellungen: Die „Europäische Union der 28“ braucht eine politische Neuausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Alle EU-Institutionen sollten sich auf wesentliche Prioritäten mit einem echten Mehrwert für Europa konzentrieren und ihre Arbeitsstrukturen und politischen Entscheidungen darauf konkret ausrichten.

Die „Eurozone der 18“ braucht mehr Regierungszusammenarbeit und demokratische Kontrolle, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern. Vor allem sollte das Europäische Semester gestärkt werden, um Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Verstärkte Anstrengungen sollten unternommen werden, um der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Priorität einzuräumen und die wirtschaftspolitische Abstimmung zu fördern. Nur so kann der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in Europa wieder gesteigert werden. Bei der budgetären und fiskalischen Konvergenz sollten wirkliche Fortschritte erreicht werden.

Wir appellieren an die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien, ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden und die europäische Integration weiterzuentwickeln. Die Zeit ist gekommen, um den Worten Taten folgen zu lassen!