Berlin, 28. Mai 2014. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein Pflegestärkungsgesetz erklärt die BDA:
Die Koalition bleibt ein Konzept schuldig, wie die Pflegeversicherung auf Dauer finanziert werden kann. Die Pflegeversicherung muss auch dann noch finanzierbar sein, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter kommen, in dem Pflegebedürftigkeit zunimmt.
Mit den jetzt geplanten Leistungsausweitungen werden die Reserven der Pflegeversicherung trotz höherer Beitragssätze schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Dann droht die nächste Beitragssatzanhebung.
Die Große Koalition kommt die Beitragszahler sehr teuer. Durch die stufenweise Anhebung des Pflegebeitrags werden die Beitragszahler mit jährlich rund sechs Milliarden Euro mehr belastet. Zusammen mit der Nicht- Absenkung des Rentenbeitrags kosten die Koalitionsbeschlüsse zur Renten-und Pflegeversicherung die Beitragszahler allein in dieser Legislaturperiode rund 40 Milliarden Euro zusätzlich.
Die Pflegeversicherung wurde zu Recht als Teilleistungssystem eingeführt. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann über die Pflegeversicherung finanziert werden. Das gilt ganz besonders, weil auch in der Renten- und Krankenversicherung die Beitragssätze in den nächsten Jahren weiter steigen werden.
Es ist grundsätzlich richtig, einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens in einen Pflegevorsorgefonds zu investieren, der später zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt werden soll. Dieser Fonds muss so ausgestaltet sein, dass ein vorzeitiger politischer Zugriff und zweckfremde Mittelverwendung verhindert werden. Eine bloße Verwaltung durch die Bundesbank reicht nicht aus, da diese Mittel der Bundesbank durch eine gesetzliche Änderung jederzeit wieder entzogen werden können.
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