Aufklärung
gefordert
Der
SPD Fraktionsvorsitzende distanziert sich entschieden von der
Veröffentlichung eines internen Schreibens an die Kommunalaufsicht
in der Presse und fordert den Oberbürgermeister zum Handeln auf.
„ Es
ist nicht hinnehmbar das Dokumente, in denen Angaben zu Personen und
Vorgängen enthalten sind, deren Prüfung nicht abgeschlossen
ist, an die Öffentlichkeit gelangen.“ Sagt Wieninger.
Und
weiter :“Besonders besorgt bin ich über den Umstand, dass dies zum
wiederholten Mal der Fall ist und durch Parallelen die Vermutung nahe
liegt, das die Urheberschaft im Rathaus, bzw. Stadtrat zu suchen ist.
Der
Oberbürgermeister muss unverzüglich tätig werden und entsprechende
Maßnahmen ergreifen um den oder diejenigen Personen, welche
dafür Verantwortlich sind, zu ermitteln, nicht zuletzt um die
Persönlichkeitsrechte Betroffener zu schützen.“
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