Entlastung
der Stadtwerke-Holding um jährlich 190.000 Euro: Verschmelzung der
Parkhaus- und Bädergesellschaft und der Badehaus GmbH /
Re-Kommunalisierung der „Neuen Mitte GmbH“
Nordhausen (psv)
Auf der September-Sitzung wird
Oberbürgermeister Dr. Klaus Zeh den Stadträten Vorschläge zur Straffung
der Strukturen in der Stadtwerke Holding unterbreiten: Die
Verschmelzung der Parkhaus- und Bädergesellschaft mit der Badehaus GmbH
sowie die Re-Kommunalisierung der „Neuen Mitte GmbH“.
„Nach
einer ausgiebigen Analyse samt externer Expertise werden dies die
ersten Schritte zur Gesundung des städtischen Haushalts sein“, sagte der
Oberbürgermeister. „Es ist der Auftakt für die umfassende
Haushaltskonsolidierung.“
„Mit
der Straffung der Strukturen gewinnt der Stadtwerke-Konzern die nötige
Kraft und kann sich zukunftsfest machen. Dies ist wichtig, da die
Stadtwerke
der wesentliche Dienstleister für die elementare Daseinsfürsorge der
Menschen ist. In die Nähe einer Situation, wie sie derzeit zum Beispiel
bei den Stadtwerken in Gera Realität ist, darf Nordhausen nicht kommen.
Deshalb wäre eine Zustimmung durch die Stadträte
vorteilhaft“, sagte Dr. Zeh.
„Da
in den letzten Jahren die `Neue Mitte GmbH´ das Ergebnis der
Stadtwerke Holding mit jährlich ca. 250.000 Euro Verlust belastet hat,
empfiehlt
das von uns beauftragte Wirtschaftsfprüf-Unternehmen die
Re-Kommunalisierung als dringendsten Schritt. Die Wirtschaftsprüfer
rechnen mit einer jährlichen finanziellen Entlastung der Stadtwerke
Holding von ca. 100.000 Euro.“
„Überlegungen,
die Strukturen in der Stadtwerke-Holding zu straffen, gibt es in der
Stadtverwaltung bereits seit 2009. Schon damals existierten
Überlegungen, die `Neue Mitte GmbH´ aus dem Stadtwerkeverbund wieder
auszugliedern“, so der Oberbürgermeister.
„Das
Vermögen der GmbH ist bildlich gesprochen sehr überschaubar: Es handelt
sich hauptsächlich um die metallenen Steineinfassungen, die
`Gabionen´,
auf dem Petersberg. Diese werden in das Eigentum der Stadt übernommen.
Die Grundstücke auf denen sich die Gabionen befinden, sind bereits
Stadteigentum“ sagte Dr. Zeh.
Die
„Neue Mitte GmbH“ war als „Landesgartenschau Nordhausen 2004 GmbH“
gegründet worden, um steuerliche Vorteile einer GmbH zu nutzen. Die
entsprechenden
steuerlichen Fristen sind im Wesentlichen zum 1. Januar 2015
abgelaufen. Die GmbH sei ein so genannter „geborener Verlustbetrieb“.
„Sie hat Aufgaben, die bei Anwendung der kaufmännischen Rechnungslegung
fast immer Verluste produzieren.“ Die GmbH soll –
so die Beschlussvorlage - ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Januar
einstellen und abgewickelt werden.
Ebenfalls
in der September-Sitzung sollen die Stadträte entscheiden über die
Verschmelzung der Parkhaus- und Bäder GmbH mit der Badehaus GmbH. „Durch
die Verschmelzung der Badbesitz und mit der Badbetreibungsgesellschaft
wird ein Einsparpotential von ca. 87.000 Euro jährlich erreicht. Auch
diese Verschmelzung soll zum 1. Januar 2015 gelten. Für die
Mitarbeiter ändert sich durch die Verschmelzung nichts“,
so der Oberbürgermeister.
„Erste
Ideen, Gesellschaften zusammenzuführen, gibt es auch hier schon seit
ca. 5 Jahren. Im Jahr 2011 wurde geprüft, die Parkhaus- und Bäder GmbH,
mit der „Neuen Mitte GmbH und der Stadtwirtschaft zu verschmelzen.“
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