Angela Hummitzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linken im Kreistag und Bewerberin für das Direktmandat im Landkreis,
hat Zweifel, dass die in der vergangenen Woche vom Thüringer
Finanzminister Wolfgang Voß und vom Direktkandidaten der CDU, Egon
Primas, vor der Wahl angekündigte Hilfe von 70 Millionen Euro die
Thüringer Kommunen tatsächlich entlasten.
"Für unseren Landkreis wären das knapp 588.000 Euro, die
jährlich für drei Jahre ab 2015 in den Kreishaushalt fließen
sollen. Zwar freue ich mich über jeden Euro, der zusätzlich aus
Berlin kommen soll, aber bereits bis Ende 2013 entstanden bei den
Pflichtausgaben des Einzelplanes 4 Soziale Sicherung überplanmäßige
Ausgaben von rund 1,2 Millionen Euro. Allein für die Grundsicherung
nach dem Sozialgesetzbuch II erhöhte sich der Zuschussbedarf
gegenüber dem Haushaltsplan um über 900.00 Euro. Das lag unter
anderem in den Ausgabensteigerungen bei den Kosten der Unterkunft,
wie Miete, Nebenkosten, Energie und Umzugskosten, begründet",
so Hummitzsch.
Der Zuschussbedarf werde sich auch 2014 und in den Folgejahren
fortsetzen. "Ich gehe davon aus, dass dem Landkreis trotz
Haushaltskonsolidierung ein ungedeckter nicht zu beeinflussender
Mehrbedarf im Einzelplan 4 Soziale Sicherung von rund zwei Millionen
Euro verbleiben wird. Somit ist weitere finanzielle Unterstützung
zur Bedienung der vom Bund beschlossenen Sozialleistungen
erforderlich. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung, die Systematik
im Kommunalen Finanzausgleich muss geändert werden, nur so kann
Gerechtigkeit zwischen reichen und strukturschwachen Kommunen mit
hohen Sozialausgaben hergestellt werden", so Hummitzsch
abschließend.
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