Rainer Brüderle (FDP) lässt hoffen

Im Vorfeld des Sommerfestes der Nordhäuser FDP Anfang Juli in der Traditionsbrennerei fand eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der FDP in Schleswig Holstein, Wolfgang Kubicki und dem etwas zu spät gekommenen MdB Patrick Kurth statt. Von der ich den besten Eindruck von der Aufgeschlossenheit beider Politiker mitnahm. In meinen Bericht hatte ich u.a. betont: „Ich ... erhielt auf alle meine Fragen – teilweise auch im Zusammenwirken mit dem FDP-MdB Patrick Kurth (zum

Beispiel bei der Neujustierung des EEG-Gesetzes und der Strompreisbremse) Antworten in einer Ausführlichkeit, die mich freute,“(Ende des Zitats). Patrick Kurth hatte auf meine Frage zum EEG geantwortet, er sei mit Fraktionschef Rainer Brüderle gerade zu diesem Thema in intensiven Gespräch, das zu einer Deckelung des Strompreises führen solle.

Nun erhalte ich die Mitteilung, dass die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern will, über die auch inzwischen die Tagespresse berichtet. Im „Tagesspiegel“ zum Beispiel, die sich ja besonders der Energiewende widmet, äußerte Brüderle, dass jeden Tag neue Solaranlagen gebaut und installiert werden, „die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen“. Brüderle reagiert damit auf Schätzungen von Experten, nach denen die EEG-Umlage, mit der Ökostrom finanziert wird, zum Jahreswechsel erneut kräftig steigen wird. "Die Energiewende braucht einen Neustart", ist Brüderle überzeugt. Die hohen Stromkosten würden sonst am Ende Arbeitsplätze kosten.

Wollte ich jetzt um Objektivität bemüht sein, müsste ich einräumen, dass das Thema Energiewende sehr viel komplexer ist, als es nach dieser Aussage Brüderles klingt. Denn auch die Verhinderung weiterer Solaranlagen würde Arbeitsplätze kosten. Aber auch das ist nur ein Aspekt. Und wenn die über 1500 Betriebe, die angeblich in diesem Jahr von der EEG-Umlage befreit werden, ignorieren, dass ihre Befreiungen die privaten Stromverbraucher tragen müssen, kann man von mir als Stromverbraucher nicht erwarten, objektiv zu sein. Hier also, und in dem Falle, kann und will ich schon deshalb nicht objektiv sein, zumal ich aus meiner Froschperspektive die ganze Komplexität eh nicht überschauen kann. Und deshalb ziehe ich mich auf den Standpunkt zurück, dass die Auffassung und das Vorhaben Brüderles – und wohl auch Kurths – und damit der FDP, wohlbedacht ist. Wobei natürlich völlig offen ist, inwieweit sich diese Vorstellungen verwirklichen lassen. Immerhin aber ist ja auch die CDU der Auffassung, dass das EEG-Gesetz einer Neujustierung bedarf, um die Stromkosten nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt interessant, der für die Zeit nach der Bundestagswahl im September ein eigenes Energieministerium für nötig hält. In der „Rheinischen Post“ begründet er diese Forderung: „Ein derart anspruchsvolles Projekt wie die Energiewende muss von einer zentralen Stelle aus gesteuert werden", sagte Hundt. "Die Aufteilung zwischen Kanzleramt, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist alles andere als optimal", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Vor allem aber brauchen wir eine grundlegende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, damit die ungebremste Subventionierung der erneuerbaren Energien beendet wird", ist sich Dieter Hundt sicher.