Primas: Praktikabler Vorschlag zu Kali-Altlasten auf dem Tisch

Erfurt -  „Das Land kann nicht alleine für die Kosteneskalation insbesondere beim Altlastengroßprojekt Kali einstehen", betonte heute Egon Primas, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion. Die heute von Umweltminister Jürgen Reinholz vorgeschlagene Zuordnung des Versatzbergwerkes Merkers an die bundeseigene "Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben" (GVV)bezeichnete er "als gangbaren Weg".

Mit der Zuordnung von Merkers zur GVV wäre der Bund wieder in der Pflicht, 75 % der anfallenden Kosten zu tragen. „Die Landesregierung hat gehandelt und einen ebenso praktikablen wie tragfähigen Lösungsvorschlag unterbreitet. Die Bereitschaft des Bundes zu entsprechenden Gesprächen begrüße ich ausdrücklich“, betont Umweltexperte Primas.

Mit der vorgeschlagenen Lösung würde der Bund seiner politischen Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten des Altbergbaus im Bereich Kali nachkommen, so Primas: "Das haben wir seit 2011 immer wieder gefordert.“

Für Primas ist es unerheblich, ob sich dieses Ziel wie nun vorgeschlagen oder durch das Eingreifen der seither mit dem Bund verhandelten Öffnungsklausel des § 2.6 aus dem Altlastengeneralvertrag erreichen lässt. Letztere verpflichtet den Bund zur Aufnahme von Nachverhandlungen, wenn bestimmte zusätzliche Risiken und Mehrausgaben drohen. Primas: „Das Land darf keinesfalls auf den Mehrausgaben für unerwartete Risiken sitzen bleiben!“