Berlin, 25. Juni 2014. Anlässlich des EU-Gipfels erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer:
Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt alle Weichen auf die
Verbesserung globaler Wettbewerbsfähigkeit, ernsthafte Strukturreformen
in den Mitgliedstaaten sowie die Stärkung von Investitionen und
Beschäftigung stellen.
Parlament, Rat und Kommission müssen sich einheitlich auf ein
gemeinsames Arbeitsprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Wirtschaft auf den Weltmärkten ausrichten. Dazu gehören ein
integrierter Energiemarkt, die Vollendung des Binnenmarktes für
digitale Produkte und Dienstleistungen, eine wirkungsvolle Stärkung des
Mittelstandes sowie der Abschluss neuer Handelsabkommen, vorrangig mit
den USA.
Zur effektiven Durchsetzung der auf Wettbewerbsfähigkeit fokussierten
Agenda braucht es entsprechende institutionelle Strukturen. So sollten
künftig ein Vizepräsident der Kommission sowie ein ständiger
Vorsitzender des zuständigen Rates zu zentralen Wächtern über die
Wettbewerbsfähigkeit ernannt werden.
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