Nordhausen (psv)
Auf der
konstituierenden Sitzung des Nordhäuser Stadtrates haben gestern Abend
die unten unterzeichnenden Fraktionen folgende Erklärung abgegeben. Sie
wurde von Dr. Max Schönfelder, Alterspräsident,
verlesen
„Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zum Einzug der rechtsextremen NPD in den Nordhäuser Stadtrat:
Die
in den Stadtrat Nordhausens gewählten Vertreterinnen und Vertreter von
Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD bedauern den
Wiedereinzug der rechtsextremen
NPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.
Aus
diesem Grund wird sich den Ausführungen der heute erschienen Erklärung
des Landkreises Nordhausen, der Stadt Nordhausen, der IGM Nordhausen
und des Nordhäuser Unternehmerverbandes angeschlossen.
Wir
sehen es als unsere Aufgabe an, den demokratischen Geist des Nordhäuser
Stadtrates gegen den braunen Ungeist zu bewahren. Danach wird sich
unser
heutiges und zukünftiges Handeln ausrichten.
Gemeinsam
stehen wir für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im
Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung
des Freistaates Thüringen. Auf diesem Fundament wenden wir uns gegen
jede Form der politisch motivierten Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit
und gegen Antisemitismus. Der Einzug der rechtsextremen NPD in den
Stadtrat erfüllt uns mit Sorge. Er schadet der Demokratie
und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir gehen jedoch
davon aus, dass ein Teil der Wählerschaft der NPD sich nicht mit den
verfassungsfeindlichen Zielen dieser Partei identifiziert. Deshalb ist
es unsere dringlichste Aufgabe, jene von der
Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische
Wertegemeinschaft zurückzugewinnen. Wir wollen nach Kräften dafür
sorgen, dass auch diejenigen wieder in den Prozess der politischen
Meinungsbildung einbezogen werden, die zur Stadtratswahl
nicht wählen gegangen sind.
Zum
Erreichen dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche
Arbeit der Stadtverwaltung ebenso wichtig wie ein kritisch-konstruktives
Wirken
der Stadtratsmitglieder. Eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern der NPD
darf und wird es nicht geben. Als Demokratinnen und Demokraten grenzen
wir uns klar von ihnen ab. Trotz unterschiedlicher politischer
Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung
der Demokratie immer Vorrang haben muss.
Die Vorsitzenden der Fraktionen:
Holger Richter (Bündnis 90 / Die Grünen)
Norbert Klodt (CDU)
Barbara Schencke (DIE LINKE)
Andreas Wieninger (SPD)
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