Dr. Klaus Zeh: Mit der CDU gibt es keine Kreisgebietsreform!

SPD mit schlechtem Schauspiel im Endspurt des Kommunalwahlkampfes

Mit großer Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Klaus Zeh, Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn zu einer geplanten Gebietsreform zur Kenntnis genommen.

Dr. Klaus Zeh: „Ostern ist längst vorbei, da will uns die SPD noch ein faules Ei ins Nest legen. Es bleibt dabei: Mit der CDU-Fraktion wird es in dieser Wahlperiode keine Kreisgebietsreform und kein Leitbildgesetz geben“, sagte Zeh in Erfurt. Diese Position habe die CDU-Landtagsfraktion in einem Beschluss im Oktober 2011 bekräftigt und daran habe sich bis heute nichts geändert. „Im Endspurt des Kommunalwahlkampfes will die SPD mit Unwahrheiten punkten. Ein schlechtes Schauspiel der Sozialdemokraten“, so der Nordhäuser CDU-Politiker.

Die von der SPD immer wieder ins Spiel gebrachten Einsparpotenziale bei einer Kreisgebietsreform seien nach wie vor Wunschdenken. „Selbst Sozialdemokraten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt bestätigen, dass Einsparungen nicht belegbar und die Anschubfinanzierung bei einer Reform immens hoch sind“, sagte Zeh.

Er erinnerte daran, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, zu analysieren, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. „Verwunderlich, dass Herr Höhn die Ergebnisse der Stabsstelle in der Thüringer Staatskanzlei schon zu kennen scheint. Der CDU-Landtagsfraktion jedenfalls, ohne die ein derartiges Gesetz auch nicht zustande kommen kann, sind solche Erkenntnisse nicht bekannt“, so Zeh abschließend.