Wertvolle Landwirtschaftsflächen sind keine Spekulationsobjekte

Egon Primas kritisiert Privatisierungspolitik der BVVG – notfalls
Landeslösung

Erfurt – Landwirtschaftlich nutzbare Böden sollen nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden, sondern den Agrarbetrieben zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Dafür hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, sich heute im Vorfeld der Agrarministerkonferenz ausgesprochen. Er forderte die Konferenz auf, in diesem Sinn auf die bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) und den Bund Einfluss zu nehmen oder dafür zu sorgen, dass die Länder die Flächen zur Vermarktung erhalten. In Thüringen komme die Thüringer Landgesellschaft (ThLG) dafür in Frage.

In Thüringen befinden sich noch rund 19 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Eigentum der BVVG. Primas sieht in der Privatisierungspolitik der Gesellschaft eine Gefahr für den gesamten Bodenmarkt in Ostdeutschland. „Die BVVG ist gezwungen, die ehemals volkseigenen Flächen nach Auslaufen der Pachtverträge im Ausschreibungsverfahren zu Höchstgeboten zu verkaufen bzw. zu verpachten“, stellt Primas klar. Auch gut aufgestellte Thüringer Betriebe könnten nicht immer mithalten, wenn Kapitalanleger in die Böden investieren. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Thüringer Agrarstruktur durch nichtlandwirtschaftliche Investoren kaputtgemacht wird, die Böden als Kapitalanlage nutzen“, so Primas´ Forderung.

Er erwartet von der Agrarministerkonferenz in Konstanz „eine klare Ansage an den Bund zur Privatisierungspolitik der BVVG und ihren rechtlichen Grundlagen. Sie muss sich deutlich stärker an den agrarstrukturellen Belangen in den neuen Ländern orientieren, oder die Länder müssen die landwirtschaftlichen Flächen selbst übernehmen“, so der Agrarexperte wörtlich. Die ThLG brächte dafür nach seiner Überzeugung alle
Voraussetzungen mit: „Sie ist in allen Fragen des Flächen- und Grundstücksmanagements und als Partner für die Landesverwaltung und die landwirtschaftlichen Betriebe erfolgreich tätig.“