Mehr Geld für Kommunen und Überprüfung der Standards
Erfurt /Nordhausen – Von den erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes sollen die Kommunen mehr Geld als allgemeine Zuweisungen erhalten. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag während ihrer gestrigen Haushaltsklausur beschlossen. Ein weiterer Teil der Steuermehreinnahmen ist für Investitionen in den Straßen- und Brückenbau sowie die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung vorgesehen. Auch sollen für eine etwaige Absicherung der Zuschüsse für den Landessportbund und die LIGA finanzielle Mittel zurückgestellt werden. Ebenso sollen Gelder aus Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet werden.
Trägt der Koalitionspartner SPD bei der Verabschiedung des Haushaltes die Vorschläge der CDU mit, erhalten die Thüringer Kommunen mehr Zuweisungen, so der Landtagsabgeordnete Primas. Dadurch entspannt sich die finanzielle Situation vor Ort. Durch die Mehreinnahmen bei den Landkreisen ist eine Stabilisierung der Kreisumlage zu erwarten. „Mit der „Kommunalen Finanzgarantie 2013-2020“ haben die Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise Planungssicherheit für die Zukunft. Das ist für die Kommunen ein wichtiger Garant für die Aufstellung der Haushalte und die Finanzierung der Aufgaben“, bekräftigte Primas.
Auch die eigenen Steuermehreinnahmen verbleiben zukünftig bei den Kommunen und werden nicht mehr angerechnet.
„Der Landkreis Nordhausen kann nunmehr zeitnah entscheiden, welche Aufgaben er in welchem Umfang zukünftig erfüllt“, sagte Primas, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Nordhausen ist.
Als weiteren wichtigen Beitrag zur dauerhaften Entlastung der Kommunen hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Überprüfung von Standards eingeleitet werden soll.
Die Senkung oder Abschaffung bestehender Standards und wirksame Bremsen gegen neue sind genauso wichtig wie verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, denn dort geht es um die eigentlichen Kostentreiber.
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