Samstag, 17. Dezember 2011

Herr Bundespräsident, es ist Zeit, Abschied zu nehmen

Die Kampagne gegen Christian Wulff hat eine Intensität und Verbissenheit erreicht, die ihm keine Chance mehr lässt, in seinem Amt zu überleben. Meine ich. Damit befindet er sich – wenn auch mit einer anderen Vorgeschichte, in der gleichen Situation wie Karl Theodor zu Guttenberg im Februar dieses Jahres: der Druck wird groß und größer. Und nachdem sich die Medien ab- oder auch unabgesprochen vereint auf ihn „eingeschossen“ haben, werden sie sich erst zufrieden geben, wenn Wulff Schloss Bellevue geräumt hat. Um ihm dann in moralisierender Selbstgerechtigkeit vorzuhalten, was er falsch gemacht hat.Und eine anonyme Mehrheit der Bundesbürger wird beipflichten.

Interessant finde ich ja, dass es u.a. mit Erwin Lotter gerade auch ein FDP-Politiker ist, der jetzt den Rücktritt Wulffs fordert. Ich komme zu dem Eindruck, dass er damit die Aufmerksamkeit der Medien von seiner Partei ablenken möchte. Für den Moment mag ihm das sogar gelingen, aber spätestens mit dem Rücktritt Wulffs werden sie sich (wieder) auf die FDP einschießen. Ich finde die „vereinigte“ Front der Medien, jetzt sogar mit Unterstützung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, der Wulff vorwirft – was bisher noch niemand getan hat – er habe gegen das Ministergesetz verstoßen.

Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, meint, entscheidend sei, wer der wirtschaftlich Berechtigte bei der Vergabe jenes umstrittenen Privatkredits sei und wer die Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet habe: eine kleinkarierte und geradezu verbissene Attacke gegen den Bundespräsidenten. Die Frage, wann Christian Wulff als Bundespräsident zurücktritt, ist also meiner Meinung nach nur noch eine Frage von Tagen. Ich bedauere diese Entwicklung, die aber nur symptomatisch ist für die Politik der Medien, Politiker nach moralischen Maßstäben zu messen. Die sie selber missachten, wenn immer ihnen das zweckmäßig erscheint. Schaden tut man im Grunde der Politik und Demokratie, die man weiter infrage stellt. Meine ich. Der nächste dürfte Philipp Rösler sein, der FDP-Vorsitzenden „auf Bewährung“. Den man nun wieder nach seinem politischen Geschick und seinem Durchsetzungsvermögen beurteilt. Die „Rheinische Post“ stellte heute übrigens in Aussicht: „Rösler will jetzt nach Dreikönig liefern“. Mir ist nicht klar, was damit gemeint ist, denn aus dem Bericht dazu geht das nicht hervor. Ich bin also neugierig.

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