Bürokratieabbau sollte das Ziel sein
Erheblichen Korrekturbedarf an den Plänen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 sieht der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas.
„Ein Großteil der geplanten Änderungen würde den bürokratischen Aufwand bei Landwirten und staatlichen Stellen erheblich erhöhen. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte Primas. Zudem seien zahlreiche angestrebte Veränderungen in der EU-Agrarpolitik zweifelhaft und nicht nachvollziehbar.
So lehnt der CDU-Politiker beispielsweise Obergrenzen für die Direktzahlungen klar ab. Eine europaweit einheitliche Festlegung eines Arbeitskraftfaktors sei wegen der verschiedenen Modelle der Erfassung von Arbeitskräften und der weit gefächerten Betriebs- und Eigentumsformen schlicht und ergreifend unmöglich. Außerdem würde die zusätzliche Erfassung, Kontrolle und Sanktionierung des Arbeitskräftefaktors gerade auf der staatlichen Seite der europaweit dringend notwendigen Reduzierung von Staatsausgaben genau entgegenwirken.
Gleiches gelte für das angedachte Greening, der Einhaltung von zusätzlichen Umweltauflagen als Voraussetzung für die Direktzahlungen. Auch hier solle der Staat nach EU-Vorgaben zusätzlich Erfassen, Kontrollieren und Sanktionieren. „Wir sprechen einerseits von dramatischen Finanzproblemen in den Mitgliedstaaten und versuchen die Staatsausgaben zu senken und auf der anderen Seite sorgt die EU mit ihren Plänen für einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand. Nach Expertenschätzungen liegt der bei bis zu 18 Prozent“, kritisierte Primas.
Er machte auf einen Gemeinsamen Antrag von CDU und SPD aufmerksam, der im Januar im Plenum beraten wird. Den Vorschlag zur Kappung und Degression der Direktzahlungen lehnen die Koalitionsfraktionen bedingungslos ab. Bei der Ökologisierung der GAP müssten nach Primas‘ Worten die Vorleistungen der Thüringer Betriebe für eine umweltgerechte und wettbewerbsfähige Landwirtschaft honoriert werden.
Heiko Senebald
Pressereferent
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