GEW fordert von Landesregierung 10 Prozent Bildungsausgaben am BIP

Hopfenberggespräch der GEW Thüringen mit Landtagsabgeordneten zum Entwurf des Thüringer Landeshaushaltes 2012

"Bildung ist in Thüringen chronisch unterfinanziert", kommentierte der Landesvorsitzende der GEW Thüringen Torsten Wolf das gestrige Hopfenberggespräch, das die GEW Thüringen traditionell mit Abgeordneten zum Entwurf des Landeshaushaltes führt. "Um auf den OECD-Schnitt von 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu kommen, muss Thüringen jedes Jahr 1,322 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben. Mit diesem Landeshaushalt geht es nicht vorwärts, sondern wir fallen weiter zurück."

In den nächsten Jahren werden jeweils pro Jahr etwa 1.000 Lehrerinnen und Lehrer den Schulbereich aus Altersgründen verlassen. Bereits heute ist der zunehmende Lehrermangel nicht nur in den Mangelfächern ein Fakt. Die Neueinstellungen sind unzureichend und der krankheitsbedingte, teilweise langfristige, Ausfall von Lehrerinnen und Lehrern hat eine nicht zu vernachlässigende Dimensionen erreicht.
Die GEW Thüringen fordert die Landesregierung auf, jede frei werdende Stelle im Schulbereich 1:1 neu zu besetzten. Nur so kann dem drohendem Fachkräftemangel im Lehrerbereich entgegengewirkt werden.

Den Hochschulen wird die neue Rahmenvereinbarung zur Finanzierung mit dem Land zwar eine gewissen Planungssicherheit, aber nicht die notwendige Finanzgrundlage liefern. Die geringen jährlichen Aufwüchse reichen dafür nicht aus. Das Studentenwerk ist von der Rahmenvereinbarung ausgenommen und hat mit zurückgehenden Zuweisungen zu kämpfen, obwohl die Studierendenzahlen weiterhin auf hohem Niveau sind. Beispielsweise bedürfte es dringend einen umfangreicheren Ausbau der Wohnheimkapazitäten. Auch im Hochschulbau will das Land keine eigenen Mitteln mehr einsetzen, sondern gibt nur noch die Mittel des Bundes und von EFRE in diesen Bereich.
Die GEW Thüringen fordert eine aufgaben- und sachgerechte Finanzierung der Hochschulen und des Studentenwerkes sowie eine Kofinanzierung der Bundes- und EFRE-Mittel durch das Land im Hochschulbau. Daueraufgaben an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind auf Dauerstellen zu erfüllen.

Die Einnahmen des Landes werden in den nächsten Jahren aufgrund geringerer Zuführungen durch Bund und EU zurückgehen. Doch die Situation der sinkenden Haushaltseinnahmen ist zum Teil hausgemacht. Die Steuersenkungspolitik der Bundesregierungen hat dazu erheblich beigetragen. Thüringen hätte beispielsweise im letzten Jahr 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt, wenn es die Steueränderungen der Jahre 2000 bis 2010 nicht gegeben hätte.

"Die Zeit zum Handeln läuft ab. Jedes Jahr ohne Ausfinanzierung des Bildungsbereiches ist für die zukünftige Generation ein verschenktes Jahr. Es ist Zeit, dass die Landesregierung etwas tut, auch gemeinsam mit anderen Länderregierungen, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte wieder zu stärken. Wir erwarten von der Landesregierung eine Vorlage, wie sie das in Dresden vor 3 Jahren vereinbarte Ziel, 10 Prozent vom BIP in Bildung und Forschung zu investieren, in den nächsten Jahren erreichen will. Um dies zu erreichen, müssten heute schon 2,3 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen", so der GEW-Vorsitzende zum Abschluss der Veranstaltung an die Abgeordneten.

Für Rückfragen wenden Sie sich an Torsten Wolf (0151-14806071) oder Marlis Bremisch (0361-5909521).