„Mangelndes Geld und Mehrheitsentscheidungen sind wichtige Argument“
Nordhausen (psv)
Nordhausens Oberbürgermeister
Dr. Klaus Zeh hat die Kritik vom Bürgermeister des Ortsteils Petersdorf
zurückgewiesen, dass bis heute die alte Gaststätte in Petersdorf nicht
saniert worden sei, obwohl dies im Jahr 2007 geschlossenen
Eingemeindungsvertrag so vereinbart gewesen sei.
„Herr
Große hat Recht, wenn er sich auf den Eingemeindungsvertrag bezieht,
der vor sieben Jahren geschlossen wurde. Dort wurde tatsächlich die
Sanierung
des Gebäudes der alten Gaststätte vertraglich zugesichert. Allerdings
mit dem deutlichen Zusatz im Absatz 12 des Paragrafen 10: `Alle
aufgeführten Rechte und Pflichten werden von der Stadt Nordhausen nach
Maßgabe des Haushaltes übernommen`, sagte Oberbürgermeister
Dr. Klaus Zeh.
„Nach
meiner Kenntnis hat auch Frau Rinke Ortsteilbürgermeister Große immer
darauf hingewiesen, dass eine Sanierung nur dann möglich ist, wenn das
Geld vorhanden ist. Und die Sanierungskosten sind mit 600.000 Euro
nicht unerheblich“, sagte Dr. Zeh. „Das habe ich sowohl Herrn Große als
auch den Vertretern des Ortsteilrats immer wieder erklärt.“
„Darüber
hinaus hat der zuständige Stadtratssauschusss die Sanierung mehrfach
als nicht dringlich eingestuft. Dabei wurde auf die Gerechtigkeit
gegenüber anderen Ortsteilen verwiesen und auf die erfolgte
Millionen-Investition der gelungen Schulsanierung in Petersdorf. Darüber
hinaus gab es Hinweise aus Petersdorf selbst, dass zum Beispiel mit
einem Anbau an die vorhandene Sporthalle diese auch den
Zweck einer Mehrzweckhalle erfüllen kann bei geringerem Geldeinsatz.“
„Ich
verstehe Herrn Große, dass er den altehrwürdigen Saal gern saniert
gesehen hätte. Aber sowohl nicht vorhandene finanzielle Mittel als auch
die Einhaltung demokratischer Spielregeln sind für mich gewichtige
Argumente. Der Vorwurf von Herrn Große, warum ein Oberbürgermeister
quasi per Dekret und ohne demokratischen Beschluss nicht mal eben
600.000 Euro überweisen lässt, erstaunt mich“, sagte der
Oberbürgermeister.
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