Zur Verabschiedung der ersten Stufe der Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Kramer: Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen bietet die Pflegereform sinnvolle Verbesserungen, für die Beitragszahler schafft sie aber milliardenschwere Kosten. Umso dringlicher ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung wie gesetzlich vorgesehen zu senken, damit im Ergebnis Mehrbelastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern möglichst vermieden werden.
Es ist richtig, nicht die gesamte Erhöhung des Pflegebeitrags in Leistungsausweitungen zu stecken. Der beschlossene Pflegevorsorgefonds nutzt zumindest einen Teil des zusätzlichen Beitragsaufkommens, um den weiteren Beitragssatzanstieg zu begrenzen. Der Gesetzgeber bleibt aber gefordert, den Pflegevorsorgefonds so auszugestalten, dass seine Mittel nicht vorzeitig zweckentfremdet werden können und tatsächlich langfristig die künftige Beitragsbelastung abmildern.
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